Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

Schirmer, über die prätorischen Judicialstipulationen. 417
mixtum unternommen. Der Umfang der iurisdictio im engeren
Sinne soll gemeiniglich zu eng gefaßt sein. Der römische Ma-
gistrat und Richter hat einen praktischen Zweck; daher ist noth-
wendig mit der Jurisdictio auch die Befugntß verbunden, Alles
anzuordnen, was zur Erreichung jenes Endzweckes, der Erzielung
einer Sentenz erforderlich ist. Hierzu gehört nun vor Allem die
Formgebung für den Rechtsstreit, und dieser Gedanke ist nach
Sch. nicdergelegt in I. 2. de iurisd.: Cui iurisdictio data est, ea
quoque concessa videntur, sine quibus iurisdictio explicari non
potuit, von Javolen. Es soll hier von einem Zwangsrechte die
Rede sein, welches mit der Verpflichtung zum Urtheilen unmittelbar
gegeben ist, im Gegensätze zu der Befugnis;, bcstimmlc Zwangs-
mittel zu üben, worauf 1. 5. §. 1. de off. ej. cui mand. sich be-
zöge. *) Jenes, das Zwangsrecht zu dem, was die formelle Ge-
staltung deS Judiciums erfordert, soll nun ein Bestandtheil der
Iurisdictio sein, während die Befugnis; zur Anwendung der be-
stimmten Zwangsmittel unbestrittener Maßen unter das imperium
mixtum fällt. Daß dic modica coercitio in 1. 5. etwas Anderes
Ware, als das ea, sine quibus iurisdictio explicari non potest in
I. 2., geht aus den Stellen nicht hervor. Es möchte sich aber auch
die Unterscheidung dessen, was „Voraussetzung alles Urtheilens
und daher mit der Verpflichtung zu urtheilen unmittelbar gegeben
ist" von den übrigen Instituten, die der Prätor zum Zwecke der
Rechtspflege ausgestellt hat, schwer durchführen lassen. Der Verf.
gibt selbst zu (S. 27, Note l), daß in der Nöthiguug, auf eine
gegebene Formel hin dir LC. vorzunehmen, daS Imperium zu Tage
tritt, während die Fassung der Formel vermöge der Iurisdictio
zustcht. Ebenso ist eS gewiß mit den formgcbenden Proceßspon-
stonen, aber auch nicht anders mit den übrigen prätorischen Sti-
pulationen. Die rechtliche Rothwendigkeit, den besitzenden Ver-
klagten durch die stip. iud. solv. jit verpflichten, erkennt der Prätor
und stellt die Formel jener Stipulation auf; auch das ist Ausfluß
der Iurisdictio im engeren Sinne, auch das geschieht, damit daS
Judicat am Ende kein illusorisches Resultat ist. Die Macht da-

*) Es ist wohl nur ein Versehen, wenn der Vers, unter dem privatus in
dieser Stelle ohne den geringsten Grund den iudex privatus versteht.

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