Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

380 Ockel, die eheliche Gütergemeinschaft.
den abändernden Bestimmungen des Patentes zum 12. November
1804 (§.3). Sodann folgen die Regeln, wie das Recht der ehe-
lichen Gütergemeinschaft nach objcctiven und subjectiven Rücksichten
bis in die jüngste Zeit ausgebildet worden ist (§§. 4 u. 5). Endlich
werden die Ungewißheiten und Controverse» des jetzigen Rechts-
bestandes geschildert (§§. 6 u. 7). Zuletzt wird über die Nothwen-
digkeit der legislativen Hebung dieser Ungewißheiten gesprochen,
welcher die erforderlichen Vorschläge zur Abhülfe angereiht worden
sind (§. 8).
Höchst originell sind die prinzipiellen Auffassungen der Bauer-
Ordnung über die Gütergemeinschaft, welche sich in folgende Sätze
zusammendrängen lassen.
1) Ein Ehegatte haftet mit seinem Vermögen für die gültigen
Schulden des anderen Ehegatten, gleichviel, ob dieselben vor
der Ehe oder während der Dauer derselben entstanden sind.
Das privilegium dotis fällt weg.
2) Der überlebende Ehegatte beerbt den verstorbenen, und zwar
in der Art, daß daS gemeinschaftliche Vermögen zusammen-
geworfen und in zwei Hälften getheilt wird. Das Vermögen
der überlebenden Ehefrau (Dotalgut oder anderes Vermögen)
darf bei der Erbvertheilung nicht vorweggenommcn werden.
3) Die eine Hälfte gebührt bei der Erbtheilung dem überlebenden
Ehegatten, die andere den gesetzlichen Erben. Es macht dabei
keinen Unterschied, ob die Ehe beerbt ist, oder nicht.
4) Die Bauern in den städtischen Dörfern oder Besitzungen sind
nach demjenigen Recht zu bcurtheilen, welches die Städte
selbst haben.
In diesen Städten galt nun die Gütergemeinschaft deö lübi-
schen Rechtes, welches bekanntlich von diesen Theilungsgrundsätzen
nach dem Tode eines Ehegatten bedeutend abwcicht. Es galten also
in einer und derselben Provinz bei der Trennung der Ehe durch
den Tod eines Ehegatten verschiedene Grundsätze. Das Patent
vom 12. November 1804 half diesen Rechtsverschiedenheitcn ab.
Unter dem Hinzutritt der modernen Gesetze haben sich jedoch in
diese Lehre sehr viele Bedenken und Controversen eingeschlichen.
In der Bauer-Ordnung wird die althergebrachte Ungezwett-
hett des ehelichen Gutes während des Bestandes der Ehe nur noch

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