Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

378 Berner, Wirkungskreis des Strafgesetzes.
verbrecherische Natur haben und dieser entsprechend behandelt wer-
den." Dennoch jeneö Hinübergreifen eines jeden einzelnen civili-
sirten Staates mit seinem Strafrechte in das Gebiet jedes andern
civilisirten Staates! Der Widerspruch ließe sich erklären, wenn
man annehmen dürfte, daß das Tcrritorialitätsprinzip eine laxe,
der Rechtsordnung nicht entsprechende Anwendung fände. Aber alle
Gesetzgebungen enthalten ja gegenseitig jene Uebergriffe. Der
Schlüssel findet sich in einer Bemerkung des Verfassers, die dieser
zu einem andern Zwecke macht (S. 154): „Unverkennbar haben
die Bestimmungen des französischen Rechts in diesem Punkte
auf deutsche und andere europäische Gesetzgebungen einen wesent-
lichen Einfluß geübt." Das französische Strafrecht nahm bereits
einen absolutistisch-terroristischen Charakter an, um zu einem ge-
waltsamen Schluß der Revolution beizutragen. Daher Bestimmun-
gen, die nur in einem entschiedenen Mißtrauen gegen die Rechts-
pflege anderer Staaten ihren Grund haben konnten; gegen eine
Rechtspflege allerdings, die damals nicht auf ähnlichem Stand-
punkte des absolutistischen Terrorismus stand. Seitdem werden nun
zwar, wie auch der Verf. sagt, „die Verbrechen überall ziemlich
aus demselben Gesichtspunkte betrachtet;" das Mißtrauen ist
gleichwohl nicht nur geblieben, es hat sich sogar verallgemeinert.
Von Recht und von Rechtsgrundsätzen ist hier also
überall nicht die Rede. Personalitätsprinzip und natürliches Straf-
recht des Staates sind hier nur Masken für polizeiliches Miß-
trauen. Rechtlich läßt sich nur Ein Prinzip anerkennen, daS
Tcrritorialitätsprinzip. Und — es ist dabei zu verbleiben — nur
ausnahmsweise kann dieses in einzelnen Fällen aus besondern
Gründen nicht zur Anwendung kommen. Diese Gründe sind aber
an sich keine rechtlichen, wenigstens keine strafrechtlichen. Sie sind
nur politische. Es kann sich nämlich nur darum handeln, ob der
In- oder Ausländer, der im Auslande delinquirt hat, dem Aus-
land zur Bestrafung ausgeliefert werden soll oder nicht. Das ist
eine Frage der Politik, die freilich überall durch Verfassung und
Gesetz geordnet sein, und zwar an die in dem eignen Staate gel-
tenden strafrechtlichen Grundsätze sich anlehnend, geordnet sein sollte.
Auch der Verfasser behandelt die Frage (des Asylrechts und)
der Auslieferung, historisch und argumentarisch, und erkennt dafür

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