Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

376 ° Berner, Wirkungskreis des Strafgesetzes.
begründen fei; daß aber alle gebildeten Staaten tm Auslande ver-
übte Verbrechen bestrafen, und daß man nur über das Maß der
Ausdehnung der Staatsgewalt des Inlandes im Zweifel sei. Er
läugnet sodann, daß die Ausdehnung eine Ausnahme von dem
Territorialitätsprinzipe enthalte, so daß man also nur von an-
dern Prinzipien reden könne, die neben jenem bestehen
(S. 125, 126). Als solche andere Prinzipien bezeichnet er dem-
nächst zwei: das Prinzip der Personalität für die Verbrechen der
Inländer im Auslande; das Prinzip „des natürlichen Straf-
rechts des Staats" für die Verbrechen der Ausländer im Aus-
lande. Vermöge des erstern gelangt er zu dem Satze, daß das
Strafgesetz alle Inländer dergestalt persönlich verpflichte, daß dieser
überall unter der Herrschaft des Strafgesetzes seines Landes stehe;
nur die „rein localen, oder namentlich die localpoltzetlichen
Vorschriften" nimmt er aus (S. 126, 127). Ausdrücklich gründet
er diesen Satz „auf den auch im Auslande fortdauernden Unter-
thanenverband" (S. 140). Weitere Beschränkungen des Per-
sonalitätsprinzips werden nur in so weit für wichtig anerkannt,
als das neue prcuß. St.G.B. sie aufgestellt hat, nämlich wenn
von den Gerichten des Auslandes über die Handlung rechtskräftig
erkannt und die etwa ausgesprochene Strafe vollzogen oder durch
Begnadigung erlassen ist, und nur unter der Voraussetzung, daß
es sich nicht um hochverrätherische Handlungen, wie Majestäts-
oder Münzverbrechen, gegen Preußen begangen, handelte. Durch
diese Beschränkung soll „dem Territorialitätsprinzipe der ihm ge-
bührende Zoll entrichtet" sein (S. 137). — Das „natürliche Straf-
recht des Staats", ausgestellt an Stelle des von Andern wohl an-
genommenen „Vertheidigungsrechts des Staats", beruht auf dem
Satze: daß „derjenige Staat uns theilweise in den Naturzustand
zurückversetze, der Verbrechen gegen unsere Angehörigen oder gegen
unsern Staat an seinen Unterthanen nicht straft" (S. 146). Be-
merkt wird weiter: „In allen unsern internationalen Verhältnissen
nimmt der Naturzustand noch einen ziemlich breiten Platz ein. —
Der Naturzustand ist nur so weit vorhanden, und es lassen sich
also auch nur in so weit Rechte aus ihm ableiten, als der bür-
gerliche Zustand noch nicht existirt. Kann also die Bestrafung eines
Ausländers, der im Auslände verbrach, durch diejenigen Staaten

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