Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

Berner, Wirkungskreis des Strafgesetzes. 373
mehr an. — Die Frage, in wie fern zu der verbindlichen Kraft
des Gesetzes die verfassungsmäßige Erlassung desselben gehöre, und
in wie fern der Richter darüber zu urtheilen habe, hat der Ver-
fasser nicht berührt. Sie gehört freilich nicht unmittelbar zu seiner
Aufgabe.
In der Lehre von der Rückwirkung der Gesetze nimmt der
Verfasser mehr den Standpunkt der Gerechtigkeit ein, als den des
Staatsinteresses. Richtig stellt er hier den Grundsatz auf: „Hat
der Staat durch ein neueres Gesetz seine Ueberzeugung einmal
ausgesprochen, daß gewisse Handlungen gar nicht, oder doch in
geringerem Maße strafbar seien, so kann er unmöglich, wenn er
nickt gegen seine eigne bessere Ueberzeugung verstoßen will, noch
länger die Anwendungen der frühcrn Strafbestimmungen dulden.
ES würde den gesunden Menschenverstand und das öffentliche
Rechtsgefühl verletzen, wenn man noch Handlungen strafen wollte,
die täglich ungestraft auSgeübt werden können" (S. 51). Richtig
bezeichnet er auch die Gesetze über die Verjährung als zu den ma-
teriellen Strafgesetzen und nickt zu den Strafprozcßgrsetzen gehörig
(S. 56 f.)> Mit jenem Grundsätze dürfte aber nicht für alle Fälle
der zu vereinigen sein, daß die Strafe immer nur „ausschließlich
nach dem älteren oder nach dem jüngeren Gesetze festgestellt werden"
soll (S. 55). Z. B.: das alte Gesetz bedrohte eine Handlung mit
Gefängniß bis zu sechs Wochen und zugleich mit körperlicher Züch-
tigung bis zu zehn Streichen; das neue Gesetz — die Strafe der
körperlichen Züchtigung ganz aushebend — bedroht dieselbe Hand-
lung mit Zuchthaus von 2—4 Jahren. Das „öffentliche Rechts-
gefühl" würde „verletzt" werden müssen, wenn die vor dem neuen
Gesetze begangene Handlung mit dieser Zuchthausstrafe belegt würde,
und eben so wenn mit körperlicher Züchtigung, die jetzt Nieman-
den mehr treffen soll. Eben so wenig mit dem zuerst ausgestellten
Grundsätze vereinbar ist der Satz, daß die Rückwirkung des mil-
dern Gesetzes nur bis zur Rechtskraft des Urtheils gehe (S. 60):
„Nach eingetretener Rechtskraft des Urtheils ist es Aufgabe der
Regierung, aber nicht der Gerichte, dem verurtheilten Verbrecher
die größere Milde des neuen Gesetzes zu Theil werden zu lassen."
Der Vers, wird einräumen, daß es kein Recht, daß es Unrecht,
Mord wäre, wenn, nachdem die Todesstrafe abgeschafft worden,
Krit. Zeitschrift für gesammte Rechtst». II. Bd. 25

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