Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

Becker, die prozessualische Consumption. 359
Verfahren, das durch Privatankläger betrieben wurde, war die
Ordnung der Sache doppelt schwierig. Jahrhunderte lang scheint
man über die Frage geschwankt zu haben, ob nur der frühere
Ankläger gehindert sei, den bereits Angeklagten noch einmal wegen
desselben Verbrechens vor Gericht zu fordern oder ob auch Dritten
die zweite Anklage zu verweigern sei, mit einem Wort, ob sich im
Criminalprozeß die Regel bis de eadern re sit actio, ad actorem
vel ad actionem beziehe.
Merkwürdig ist es, daß noch die Meinungen der modernen
Schriftsteller des römischen Criminalprozesses über die römische Auf-
fassung von der Rechtskraft des freisprechenden Criminalurtheils
durchaus nicht im Einklang stehen. Die einen, wie Mittermaier
(deutsches Strafverf., Bd. 2, S. 615) sind der Ansicht, das Criminal-
urthcil habe zwar unter denselben Parteien Recht gebildet, einem
andern Ankläger, der auftrat, habe es aber nicht entgegengestanden.
Die meisten Schriftsteller dagegen behaupten (z. B. Planck, Mehrh.
der Rechtsstr., S. 27), daß das, worüber einmal ein Criminal-
urthcil erfolgt ist, niemals Gegenstand einer neuen Untersuchung
werden konnte, daß es dabei völlig gleichgültig gewesen sei, ob
derselbe Ankläger oder ein anderer hcrvortrat (vergl. auch G eib,
Criminalprozeß, S. 669, Note 494).
Diese verschiedenen Auffassungen erklären sich nur aus den
sich widersprechenden Berichten der Quellen. ?aul. ree. sent. I, VI,
B. entscheidet:
§. 1. De his criminibus, quibus quis absolutus est, ab eo,
qui accusavit, refricari accusatio non potest. §. 3. crimen, in quo
alius destitit vel victus recessit, alius objicere non prohibetur.
Ein zweiter Ankläger soll nach der unzweideutigen Angabe
des Juristen nicht gehindert sein, wegen des bereits verhandelten
Verbrechens aufzutreten, wenn der erste unterlag. Dies bloß auf
einen Fall der Prävarication des ersten Klägers zu beziehen, wie
Geib S. 669, Note 494 versucht, ist offenbar unmöglich. Paulus
war eben der Ansicht, daß auch im Criminalprozeß die personae
mutatio den Prozeß zu einer alia res mache, daß der Grundsatz
bis ne sit actio sich nur auf die Klagerneuerung durch den Kläger,
ad actorem beziehe.

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