Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

Becker, die prozessualische Consumption. 349
quantitas «adern, idem jus. Dadurch erklären sich denn auch die
genauen Untersuchungen, ob eine Klage dasselbe corpus, ob sie ein
andres zum Gegenstand habe, wovon unter Anderin kr. 7. £). h. t. ein
Beispiel liefert. Savigny, System Bd. 6, S. 444, wendet zwar
dagegen ein, wenn auch einige Stellen des römischen Rechts in schein-
barer Allgemeinheit sagten, die Einrede sei nur anwendbar, insofern
der Gegenstand zweier Klagen ein und derselbe sei, so sei dies von
den gewöhnlichen Fällen zu verstehen, in welchen die Verschieden-
heit des Gegenstandes zugleich mit verschiedenen Rechtsfragen ver-
bunden sei, aber wesentliches Requisit sei dies nicht. Wir glauben
nicht, daß dies mit der deutlichen Erklärung von Paulus (quae
nisi omnia concurrunt, alia res est) verträglich ist.
Freilich finden sich dagegen andere Aeußerungen römischer Ju-
risten, welche mit Savigny'S Auffassung übereinzustimmen scheinen,
aus denen hervorzugehen scheint, daß allerdings jede Entscheidung
über eine abgeurtheilte Rechtsfrage aufrecht zu erhalten ist.
Namentlich scheint er sich auf die AuSsprüche ZulianS berufen zu
können, der bestimmt kr. 3. kr. 7. 0. h. t. exceptio rei judicatae ob-
stat, quoties eadem quaestio inter easdem personas revocatur.
Sollte nicht gerade hier die neue Theorie ausgesprochen sein,
wonach alle Entscheidungen über Rechtsfrag en rechtskräftig wer-
den, während Paulus noch die ältere Lehre vorträgt? Oder hat
gar Streit unter den alten Juristen geherrscht, haben die einen
die Identität des Prozeßrechtes, die andern die Gleichheit der zu
erörternden Rechtsfragen als relevant betrachtet? Unser Verf. ist
dieser Ansicht, er meint S. 272, daß jene Definition ein selbst-
ständiger Versuch JulianS sei, daß dieser ein andres Ziel verfolgte,
als die andern Juristen. Wir können dem aber nicht beistimmen.
Paulus, welcher die Identität des Gegenstandes der Klage so un-
zweideutig als Requisit der exc. fordert, adoptirt doch auch die
Erklärung Julians, er entscheidet in kr. 30. §. 1. D. h. t., daß die
exc. rei judicatae entgegen stehe, weil im zweiten Prozeß dieselbe
quaestio verhandelt werde, „quoniam de ejus quoque jure quae-
situm videtur", führt in kr. 22. D. h. t. aus, daß die exc. re! jud.
nicht entgegen stehe, „etsi eadem quaestio in omnibus judiciis
vertitur, tamen personarum mutatio — aliam atque aliam rem facit,
und billigt damit offenbar die Definition lJulians. Auch Ulpian

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