Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

Die allgemeine österreichische Gertchtszeitung. 223
angeführten Beispiele giebt. Würde er einen Blick in die Pro-
tokolle geworfen haben, so würde er in eben dem Protokolle, wel-
ches er nach Br an er anzteht, eine wesentliche Auskunft über da-
Verständniß des Art. 92 der W.O. gefunden haben, die nämlich,
daß die Versammlung ohne Abstimmung der Ansicht war, daß in
der allg. Wechselordnung für die Bekenner einer nicht-christlichen
Konfession keine Ausnahmen zu machen seien; daß der gewählte
Ausdruck „allgemeine Feiertage" genügend erschöpfend und es dem-
nach nicht erforderlich sei, in dem Gesetze ausdrücklich auszusprechen,
daß an jüdischen Feiertagen Proteste gegen Bekenner des mosaischen
Glaubens erhoben werden konnten. — Uebrigens würde der Verf.
in Beziehung auf Oesterreich eine Stütze für seine Zweifel finden
in §. 24 der Verordnung des k. k. Justizministeriums über das
Verfahren in Wechselsachen für das lombardisch-venetianische Kö-
nigreich, vom 31. März 1850 und in dem durch das Einfüh-
rungspatent vom 25. Januar 1850 nicht aufgehobenen ungarischen
Rechte. Vergl. Kalcssa, Wechselrecht, Aust. 4 (1852), S. 127.
Als Curiosum für unsere Juristen erlaubt sich Referent, den
Inhalt eines in Nr. 122 der G.Z. befindlichen Aufsatzes des Hrn.
vr. Franz Petruska, eines ordentlichen öffentlichen Professors
des Zivilrechts an der Rcchtsakademie zu Prag, mitzuthetlen. Es
ist folgender: Zn Ungarn betrugen die gesetzlichen Verzugszinsen
6 Prozent, bis am 1. Mai 1853 daselbst das österr. bürg. G.B.
in Wirksamkeit trat, welches nur 4 Prozent Verzugszinsen bewil-
ligt. Nun wird die Frage aufgeworfen, welche Verzugszinsen
Derjenige zu entrichten habe, welcher bereits unter dem älteren
Rechte in Verzug versetzt worden sei, aber gegen den der Gläu-
biger erst unter dem neuen Rechte Klage erhebe. — Nach dem
Aufsatze machen sich zwei Ansichten in Beantwortung dieser Frage
geltend. Die eine geht dahin, daß dem Gläubiger vom Augen-
blicke der eingetretenen Verzögerung bis zur Zahlung sechs Pro-
zent Zinsen gebühren, weil das ungar. Recht 6 Prozent bewillige,
die Befugniß auf dieselben unter dem ungar. Rechte erworben sei,
das bürg. G.B. aber nach dem Kundmachungspatente vom 29.
Nov. 1852 auf bereits erworbene Rechte keinen Einfluß äußere.
Nach der anderen Meinung soll es nicht darauf ankommen, wann
die Verzögerung etngetreten sei, sondern wann Klage erhoben werde.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer