Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

Die allgemeine österreichische GertchtSzeitung. 219
für die Richtigkeit der fraglichen vberrichterltchen Entscheidung noch
einer Stütze bedürfen, so würde sie dieselbe gegenüber der Aus-
führung Kttka's in §. 16 der W.O. finden, aus welchem erhellt,
daß die Uebertragung von Wechselrechten gegen Vormänner überall
nicht die Bedingung der durch ein Indossament begründeten wech-
selmäßigen Verpflichtung ist.
Am Schlüsse des eben besprochenen Aufsatzes wiederholt Kitka
eine bereits früher von ihm gemachte Behauptung, „daß wenn der
Aussteller des Wechsels diesem die Klausel nicht an Order beige-
fügt habe, das allfällige Indossament zwar keine wechselrechtliche
Wirkung habe, aber, wenn der Wechsel an den Aussteller
zurück tndosstrt werde, dieses Indossament Wechsel-
kraft erlange und dieselbe auch dann, wenn der Aus-
steller als Indossent den Wechsel weiter gerire, der-
gestalt äußere, daß der Indossatar nicht nur gegen
den Aussteller und den Akzeptanten, sondern auch
gegen alle seine Vormänner Wechselrechte auszu-
üben berechtigt sei." Die Begründung dieses Satzes geht,
wenn wir dieselbe recht auffaffen, davon aus, daß es dem Tras-
santen Vorbehalten bleibe, die Klausel „nicht an Order" wieder
aufzuheben, und dieses sei geschehen durch die Annahme deS In-
dossamentes an ihn und durch die von ihm vorgenommene weitere
Zndoffirung; die früheren Indossenten könnten aus ihrer ursprüng-
lich nichtigen -Zndoffirung, mithin aus ihrem eigenen Verschulden
nicht den Vortheil ziehen, sich der wechselmäßigen Zahlung, sobald
der Aussteller damit einverstanden sei, zu entziehen; der Akzeptant
könne nicht über Unrecht klagen, weil es ihm gleichgültig sei, an
wen er die Zahlung leiste. — Zn dieser Begründung sind viele
Unrichtigkeiten. Die erste ist, daß die ursprünglich nach dem Zn-
halte des Wechsels nicht vorhandene wechselmäßige Uebertragbarkeit
des Wechsels nachträglich, nachdem bereits andere Personen an
dem Wechsel betheiligt find, mit rückwirkender Kraft für dieselben
durch den Aussteller begründet werden könne, und zwar durch
konkludente Thatsachen; die zweite ist, daß die Uebertragung des
Wechsels eine nichtige sei, und die Indossenten, indem sie dieselbe
Vornahmen, im Verschulden waren; die dritte ist, daß es dem
Akzeptanten gleich sein müsse, an wen er zahle.

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