Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

214 Die allgemeine österreichische Gerichtszeitung.
sant eines an eigene Order gestellten, von ihm indossirten Wech-
sels, wenn der Wechsel wiederum an ihn indosstrt worden ist und
der Akzeptant keine Zahlung leistete, Regreß an seinen Indossenten
nehmen oder aber sich nur an den Akzeptanten halten kann. Kaum
glaublich ist es, daß man in einem solchen Falle sich nicht ent-
blödet hat, Klage gegen den Indossenten zu erheben und daß das
k. k. Provinzialtribunal zu Vicenza (s. Nr. 127 der Gertchts-
zeitung von 1853, S. 530) unter Berufung auf Art. 14 der
W.O., nach welchem der Indossent jedem späteren Wechselinhaber,
also auch dem Aussteller, an welchen nach Art. 10 der W.O. der
Wechsel übertragen werden könne, wechselmäßig haste, den In-
dossenten verurtheilt hat. Freilich ist dieses Urtheil von dem k. k.
Appellationsgerichte zu Venedig reformirt und dessen Erkenntniß
von dem k. k. obersten Gerichts- und Kassationshofe bestätigt wor-
den; aber daß überall nur so wie in erster Instanz geschehen erkannt
werden konnte, muß Erstaunen erregen, welches dann noch ver-
mehrt wird dadurch, daß der Berichterstatter über den angeführten
Rechtsfall gegen die Richtigkeit der Entscheidungsgründe des vene-
tianischen Appellationsgerichtes auftritt, und meint, statt der Rechts-
regel, guem de evictione tenet actio, eundem agentem repellit
exceptio und des §. 1438 des österr. bürg. G.B. *) wäre richtiger
der §. 1445 des bürg. G.B. bezogen worden, wonach, so oft auf
was immer für eine Art das Recht mit der Verbindlichkeit in Einer
Person vereinigt werde, beide erloschen, im vorliegenden Falle aber
der Natur der Sache nach nur hiervon, von einer confusio cre-
diti et debiti, nicht aber von einer eigentlichen Kompensation die
Rede sein könne. — Sicht der Berichterstatter nicht ein, daß im
Fragefalle nicht ein Recht mit der demselben entsprechenden Ver-
bindlichkeit in Einer Person zusammen trifft, sondern daß, wie
das Appellationsgericht auch annahm, das Recht des Wechsel-
inhabers an seinen Vormann an sich besteht, aber wegen der
*) Der §. 1438 lautet: „Wenn Forderungen gegenseitig zusammcntreffcn,
die richtig, gleichartig und so beschaffen sind, daß eine Sache, die dem Einen
als Gläubiger gebührt, von diesem auch als Schuldner dem Anderen entrichtet
werden kann, so entsteht, in so weit die Forderungen sich gegen einander auS-
gleichen, eine gegenseitige Aufhebung der Verbindlichkeit (Kompensation), welche
schon für sich die gegenseitige Zahlung bewirket."

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer