Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

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Mommsen, Beiträge zum Obligationenrecht.
deiner Verbindlichkeit berufen, da eine Verbindlichkeit für dich gar
nicht eristirt hat? Du hast mir gegeben; daraus ist für mich eine
Verbindlichkeit entstanden; die kann ich nicht erfüllen: also bin ich
frei. Und darauf läßt sich wieder nichts entgegnen ^). Die un-
verschuldete Unmöglichkeit der Leistung nimmt das Recht auf die
Gegenleistung auch nur in sofern, als beide Gegenstand desselben
Vertrages sind, dem nicht das eine von seinen beiden Gliedern
entzogen werden kann, ohne daß er sein ganzes Leben verlöre.
Von dieser Art war der römische Jnnominatcontract aber nicht,
von dieser Art ist für uns jeder zweiseitige Vertrag.
Es kann daher keinen Satz geben, der fester stände, als der,
daß wir bei denjenigen Verträgen, aus denen nach römischem
Recht die sctio prse8cripli8 rerdm entstand, nicht ohne Weiteres
der Parthei, welcher ihre Leistung ohne ihre Schuld unmöglich
geworden ist, das Recht auf die Gegenleistung zusprcchcn dürfen.
Umgekehrt haben wir gemäß der Natur des zweiseitigen Vertrags
als Regel aufzustellen, daß keine Gegenleistung bekommt, wer keine
Leistung gemacht hat, und von dieser Regel nur da abzugehen,
wo dieselbe Auffassung gerechtfertigt ist, auf Grund deren das
römische Recht beim Kaufverträge von ihr abgewichen ist. Gerecht-
fertigt ist sie aber ohne Zweifel zunächst beim Tauschvertrage.
Auch der Tanschvertrag enthält nicht sowohl das Versprechen, sich
entäußern zu wollen, als die Erklärung, daß man sich entäußere.
Aber auch wo nur von einer Seite eine solche Erklärung vorliegt,
mag die Gegenleistung in Arbeit bestehen oder irgend einem Son-
stigen, ist sie gerechtfertigt. Von seinem Ausgangspunkte gelangt
der Verf. zu demselben Resultat.
Gesellschaftsvertrag (§ 33). Die in dem Gesellschafts-
Verträge versprochene Leistung kann auf Arbeit oder Gewährung
einer Benutzung gehen; in diesem Falle kann, wenn sie unmöglich
geworden ist, von einem Ansprüche auf die Gegenleistung an und
für sich so wenig die Rede sein, wie beim Miethvertrage. Kraft

30) Nur nach dem Rechte der Voraussetzung wäre hier dem Geber zu helfen
gewesen. Aber dieses ist eben später durch daß Recht der Obligation verdrängt
worden. Der Verf. schließt sich in dieser Beziehung demjenigen an, was ich in
meiner Lehre von der Voraussetzung S. 178 ff. ausgeführt habe.

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