Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

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schieden als überzeugend einer von der Redaktion des (im Bureau
des Justizministeriums redigirten) Juftizministerialblattes allge-
mein aufgestellten Behauptung entgegentritt, „daß jugendliche
Verbrecher, sobald sie der That an sich schuldig befunden werden,
zur Tragung der Kosten des Verfahrens verpflichtet seien, selbst
wenn sie erwiesenermaßen ohne Unterscheidungsvermögen gehan-
delt haben." In andern: Sinne der Tippelskirchische Aufsatz. Er
gibt auf die von ihm aufgeworfene Frage folgende Antwort:
Wenn der Staatsanwalt als Privatmann Wahrnehmungen ge-
macht hat, so kann er als Zeuge vernommen werden; er muß
sich dann aber der ferneren Verrichtungen seines Amtes in der
Sache enthalten. Dieser Antwort wird man nur beistimmen
müssen. Hat er hingegen über einen sein Amt betreffenden Ge-
genstand auf seinen Amtscid Zcugniß abzulegen, so hat die Vor-
gesetzte Behörde zu beurtheilen, in wiefern er noch in ebenderselben
Sache als Staatsanwalt fungiren kann. Wenn also die Vorgesetzte
Behörde will, so wäre Ankläger und Zeuge in einer Person da,
und zwar in der Person des Anklägers ein Zeuge, der nach dem
Gesetze blos auf seinen Amtscid versichert und dabei omni ex-
ceptio mgjor ist. Freilich macht hierbei der Verfasser des Auf-
satzes das eigenthümliche Zugeständniß: „eine Anklage im Straf-
prozesse habe mit einer Sache im Civilprozeffe außer der zufälli-
gen Namensähnlichkeit nichts als eine gewisse Uebereinstimmung
in der äußern Form gemein", und demnach „bewege der Staats-
anwalt sich dem Gerichte gegenüber zwar in den Formen einer
Partei ohne aber das Wesen einer Partei in sich zu tragen."
Es ist nur mit dieser „Forme l," in welcher der Verfasser deö
Aufsatzes „die Stellung des Staatsanwaltes zu dem Gerichte
zusammenfaffen zu können" meint, die Sache noch nicht abge-
macht. Es entsteht jetzt vielmehr die Frage, was denn der
Staatsanwalt „dem Gerichte gegenüber" sei, wenn er eben nicht
Partei sein soll? Der Verfasser läßt die Frage unbeantwortet.
Sie ist ihm überhaupt nicht zum Bewußtsein gekommen. Es fehlt
daher auch in seinem Aufsatze jede Andeutung zu ihrer Beantwor-
tung. Nur daß der Staatsanwalt auch nicht Richter sein soll,
kann man daraus entnehmen: er wird dem Gerichte gegenüber-
gestellt. Er soll aber andererseits auch nicht Vertreter einer

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