Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

Brauer: Dir deutschen Schwurgericht-gesetzr.

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Grundsätze des öffentlich-unmittelbaren Verfahrens adoptirten, oder
endlich noch den alten Untersuchungsprozeß bestehen ließen. Von den
letzteren find jedoch die meisten beschäftigt, das Strafverfahren ent-
weder nach der ersten oder zweiten Richtung zu organisiren. So hat
selbst Mecklenburg sich zu einer wenigstens theilweisen Einführung
des sogenannten öffentlich-mündlichen Verfahrens mit Staatsan-
waltschaft verstanden. Der im Buche angeführte Entwurf vom 16. Febr.
1853 ist nämlich im Anfang dieses Jahres Gesetz geworden, und die
erste Verhandlung hat so eben stattgefunden; in Holstein und Lauen-
burg, die ebenfalls noch dieser dritten Gruppe angehören, wird eine
Umgestaltung vorbereitet, und in Oldenburg ist der Landtag auch
schon mit einer Reform befaßt, die Schwurgerichte und im übrigen
öffentlich-mündliches Verfahren cinführcn soll. Von den vier freien
Städten ist Frankfurt am Weitesten fortgeschritten; die Publikation
eineö ebenfalls Geschwornc einführenden GcrichtsvcrfaffungS - und
Strafprozeßgesetzeö wird in den nächsten Tagen eintreten können.
In den hanseatischen Städten ist die Sache noch nicht soweit ge-
diehen. Einem bremischen provisorischen Gesetze für Schwur-
gerichtsverfahren bei Staatsverbrechen und Prrßvergchen hat die
Bundes - Intervention und der Bundcsbeschluß vom 6. Juli 1854
ein schnelles Ende gemacht. In Coburg-Gotha ist gegenwärtig der
thüringische Strafprozeß angenommen worden. Von den kleinsten
Staaten sind in Lippe, Heffen-Hvmburg und Reuß noch die altm
Grundsätze des Untcrsuchungsprozesses in Wirksamkeit. Ueber Lichten-
stein hat es uns, und wie eS scheint auch Andern, nicht gelingen wollen,
irgend Aufschluß zu erlangen. — Uebrigens ist zu bemerken, daß in
mehreren Ländern, die für schwere Straffälle ein unmittelbares Ver-
fahren vor dem entscheidenden Richter ausgenommen haben, doch in
anderen noch daS hergebrachte schriftliche Verfahren und Urtheilen
auf Acten besteht, so z. B. in Baden und Großh. Hessen. Zur
zweiten Gruppe gehören Oesterreich nach seiner Strafprozeßordnung
vom 29. Juli 1853, Sachsen (Strafprozeßordnung vom 11. August
1855), und Sachsen-Altenburg (Strafprozeßordnung vom 27. Febr.
1854). Jetzt würde, wie angedeutet, auch Mecklenburg hierherge-
zählt werden müssen. Mit der dritten Gruppe beschäftigt sich aus-
schließlich das Buch. Preußen, Hannover, Bayern, Würtemberg, Baden,
Hessen, Kurhessen, Braunschweig, die thüringischen Herzog- und Für-
stenthümer mit den gedachten Ausnahmen Waldeck sind hier zu nennen,

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