Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

76 Schwarze: Commentar zur Strafprozeßordnung.
ob die Nichtbefolgung einer Vorschrift einen wesentlichen Einfluß auf
das Resultat haben konnte, in all den Fällen ausgeschlossen ist, wo
eö sich um eine Grundlage der Rechtsbeständtgkeit deS gerichtlichen Ver-
fahrens handelt, z. B. nicht gehörig besetzte Richterbank. Im Wider-
spruch mit den meisten neueren Gesetzen hat die Strafprozeßordnung
auch dem Staatsanwalt die Nichtigkeitsbeschwerde wegen Formver-
letzungen bet sreisprechenden Erkenntnissen gegeben. Auch dieß ist nur
eine Consequcnz auö den Grundprinzipien, worauf diese Gesetzgebung
ruht. Für die entgegengesetzte Ansicht scheint das Argument der Billigkeit
zu sprechen, wenn man auch nicht mit Manchen annehmen kann, daß
die Formen des Verfahrens nur zum Schutze der Vertheidigung bestimmt
sind. Der Staat unterwirft den Angeschuldigten seiner vollen Bot-
mäßigkeit, ihm steht der ganze Apparat der Staatsanwaltschaft und
deö Richterstandes gegen den Verdächtigen zu Gebote. Dem gegen-
über mag für diesen wohl eingewendet werden: „Wenn die Beam-
„len des Staates sich in dem Beruf, den sie kennen sollten, Verstoße
„zu Schulden kommen lassen, soll der Staat und nicht der Angeschul-
„dtgte die Folgen tragen", und die Regel des non bis in idem auch
hier Geltung verlangen. Aber eS läßt sich dagegen geltend machen,
daß diese Regel non dis in idem eine abgeschlossene erste Prozedur
voraussetzt, die Frage aber, über die hier gestritten wird, noch
innerhalb der ersten Prozedur steht. In Betreff des Hauptgegen-
arguments bleibt die Replik übrig, daß Niemand beanspruchen könne
aus einem nichtigen Verfahren Rechte herzuleiten. Wägt man hier
Gründe und Gegengründe ab, so scheint die Auffassung des sächsischen
Gesetzgebers, die sich auch ganz in Braunschweig (a. 158) und zum
Theil in Preußen (Ges. vom 3. Mai a. 109) wiederfindet, den Vor-
zug zu verdienen. Wir wollen nicht unerwähnt lassen, daß auch in
Nord-Amerika praktisch nach dieser Ansicht verfahren wird. Man
läßt dort zwar kein new trial zu, wenn das Verbiet: Nichtschul-
dig by error of law oder misconception of fact herbeigeführt ist;
(Wharton Criminal Law p. 982) allein in der Lehre vom autre-
foia acquit macht sich die gedachte Auffassung geltend, so daß ein vom
einem incompetenten Gericht gesprochenes Mitschuldig nicht gegen eine
erneute Prozedur schützt. An acquittal by a Jury in a court of the
United States, of a defendant, who is there indicted for an offence,
of which the Court has no jurisdiction, is no bar to an indictment
against him for the same offence ln a statecourt. (Wharton p. 248.)

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