Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

72 Schwarze: Commentar zur Ctrafprozeßordnung.
Dagegen fürchten wir, daß sie in ihrer sächsischen Gestalt gerade
bei den vielen unbedeutenden Fällen, wo sie in Frankreich sich so
wohlthättg erweist, von viel geringerem praktischen Nutzen sein wird.
Im Hauptverfahren ist die discretio näre Gewalt des Vorsitzen-
den so umfangreich wie nur möglich zugclassen worden (». 277). Wir
gehören nicht zu Denen, welche durch ängstliche Beschränkung der
handelnden Personen das gesuchte Resultat eines jeden Strafprozesses,
die bestmögliche Entscheidung über die Anklage erlangen zu können
glauben. Nur in den allernicdrigsten Sphären staatlicher Thätig-
keit ist es möglich und dienlich, durch solche Mittel dem Mißbrauch
gegebener Gewalt vorzubeugen. Je höher wir steigen, desto untrenn-
barer ist die Erfüllbarkeit des Berufs von der Möglichkeit des Miß-
brauchs. Hier müssen die Zügel in anderen Umständen als unmittel-
bar beschränkenden Gesetzesparagraphen gesucht werden. Weshalb wir
auch bei Geschwornen die discretiouäre Gewalt für nothwendig hal-
ten, haben wir hier nicht weiter zu erörtern, da ja im sächsischen
Strafprozeß Geschworne nicht thätig werden. Daß die Gefahren der
discretionären Gewalt den übrigen rechtsgelehrtcn Richtern gegenüber
viel geringer sind, wird wohl allgemein zugcstanden werden. Zu
mancherlei Erörterungen hat die Frage Veranlassung gegeben, ob man
die vom Präsidenten kraft seiner discretionären Gewalt vorgerufcncn
Sachverständigen und Zeugen vereidigt oder unbeeidigt aussagen lassen
solle. Uns scheint, wenn einmal solche Aussagen zugclassen werden,
— und wir sehen nicht ein, wie sich solcher weiterer Auskunft ein
Damm entgegensetzen läßt, obgleich man dagegen geltend zu machen
pflegt, daß der Staatsanwalt und Vcrtheidigcr keine Zeit gehabt haben,
über Eharacter, Glaubwürdigkeit u. s. w. dieser weiteren Zeugen Er-
kundigungen einzuziehen, — so sollten sie so gut wie die andern Zeu-
gen unter der Garantie eines Eides abgegeben werden. Es würde
nicht parodox sein zu behaupten, daß gerade solche Zeugen, über
deren Glaubwürdigkeit man keine Wissenschaft hat, vereidigt werden
müssen, damit sie durch den Eid und die Bedrohung mit der Strafe
des Meineids, im Fall sie lügen sollten, eine weitere Bürgschaft dafür,
daß sie die Wahrheit sagen werden, geben. Die französische Ein-
richtung findet mit Recht in Deutschland viele Anfechtung, aber offenbar
verkehrt ist die Entscheidung des Pariser Kassationshofs, daß eine trotz
dem Verbot vorgenommene Beeidigung eines solchen außerordentlichen
Zeuge keine Nichtigkeit begründe. Das französische Gesetz ist. ver-

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