Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

Schwarze: Commentar zur Strafprozeßordnung. 63
diesen Punkt, der in der ständischen Verhandlung nicht unangefochten
blieb, in dem Aufsatze S ch w a r z e' s im Archiv des CriminalrechteS 1855
S. 173: der Entwurf einer Strafprozeßordnung für
Sachsen nach den ständischen Berathungen. Aus dieser
Mittheilung ersieht man auch, daß das im Entwurf und Gesetze
beibehaltene Institut der absolutio al> instantia (wir haben schon
früher hervorgehoben, wie es sich in Sachsen gestaltet) zuerst von der
zweiten Kammer verworfen worden war.
Die Gcrichtsorganisation für das Strafverfahren gestaltet sich
jetzt für daö Königreich also, daß die collegialisch mit 5 Richtern be-
setzten Bezirksgerichte über die gewöhnlichen Criminalfälle in erster
Instanz, das Ober-Appell.-Gericht mit 7 Richtern in zweiter In-
stanz urtheilen, und daß die leichteren Straffälle, die jedoch nament-
lich, nicht nach der Strafhöhe ausgeschieden sind, in erster Instanz
vor dem Etnzelrichter der Gerichtsämter, in zweiter Instanz vor dm
Bezirksgerichten verhandelt worden. KajsationSbehörde ist einzig der
Ober-Appell.-Gerichtshof, das Verweisungsgericht (Anklagekammer)
wird bei den Bezirksgerichten gebildet, die Untersuchungen in den etgent-
lichen Criminalfällen werden bet den Bezirksgerichten geführt. Die
Staatsanwaltschaft besteht aus dem Oberstaatsanwalt und seinem Stell-
vertreter beim Ober-Appell.-Gerichte und den Staatsanwälten bei dm
Bezirksgerichten. Eigcnthümlich ist hiernach der sächsischen Organi-
sation, daß bei ein und demselbm Gerichte (dem Bezirksgerichte) die
Voruntersuchung, das Verweisungsverfahren und die Hauptverhandlung
vor sich zu gehen hat. Man scheint in dm Berathungen dar-
über bedenklich geworden zu sein, allein seine Beruhigung in Be-
stimmungen gefunden zu haben, wonach der Untersuchungsrichter nicht
in der Verweisungssitzung Mitwirken, und der Refermt im Ver-
wetsungStermin nicht den Vorsitz im Hauptverfahren führen darf; und
endlich wird wieder nach der leidigen Gewohnheit gegen die Mängel
einer fehlerhaften ersten Instanz — auf die zweite Instanz verwie-
sen. Deputations-Bericht bei Schwarze Commentar II. S. 2.
Inwiefern sich die Bestimmung, daß kein ständiger Unter-
suchungsrichter angestellt wird, wie der Entwurf wollte, sondem
ein Richter für jede einzelne Untersuchung vout Vorstande des Bezirks-
gerichts ernannt wird, in der Praxis bewähren mag, wollen wir ab-
warten. Es hängt dieß freilich mit der sehr abhängigen Stellung
der Untersuchungsrichter ihrem Kollegiun gegenüber zusammen.

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