Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

Fitting: lieber den Begriff der Rückzkehung. 41
Theil seiner Schrift zu einer Beweisführung für die Rückziehung der
Bedingung. Hierauf werde ich sogleich zurückkommen.
II. Wenn auch das Rechtsverhaltniß, dessen Existenz von einer
Bedingung abhängig gemacht worden ist, vor Eintritt der Bedingung
noch nicht vorhanden ist, so ist doch nicht weniger wahr, daß zu seiner
Existenz nichts nothwendig ist, als der Eintritt der Bedingung. Dieses
Berhältniß ist, wie ebenfalls bereits in dem mehrerwähnten Programm
auseinandcrgesetzt worden ist, nicht ohne rechtliche Wirkungen, —
Wirkungen, welche die gemeine Meinung auf die rückwirkende Kraft
der erfüllten Bedingung zurücksührt.
Auch der Verf. thut dies; aber nicht unbedingt. Es ist schon
oben bemerkt worden, daß er das Dogma von der rückwirkenden Kraft
der erfüllten Bedingung nicht ohne Beschränkung anerkennt. Er macht
eine Ausnahme für Vermächtnisse und letzwillige Freilassungen. Bei
diesen nimmt er nicht Rückbeztehung der erfüllten Bedingung an,
sondern schreibt, in der vorher bezcichncten Weise, der schwebenden
Wirkungen zu.
1) Der Verf. hat auf die Herstellung des Beweises, daß bei
Vermächtnissen und testamentarischen Freilassungen die erfüllte Be-
dingung in der Thal nicht zurückbezogen werde, eine dankenswerthe
Sorgfalt verwendet (S. 34—45). Er macht namentlich darauf
aufmerksam, daß aus den mit dem statuliber geschlossenen Verträgen
nach Eintritt der Bedingung gegen denselben keine Klage gegeben
werde (1. 1. C. an serv. ex suo facto), und seine Kinder dkstnitiv Sklaven
seien 0' 16. D* de statul., l. 15. 16. D. de statu hom.). Ref.
hat an dem angeführten Orte den Beweis des in Frage stehenden
Satzes einmal darauf gestützt, daß das bedingte Vermächtniß nicht
Demjenigen erworben werde, welcher zur Zeit des TodeS des Testators
die Gewalt über den Vcrmächtnißnchmer gehabt habe, wenn diese
Gewalt vor dem Eintritt der Bedingung Wegfälle, — sodann aber
auch darauf, daß dasselbe nicht auf die Erben des VermächtnißnehmerS
übergehe. DaS erste Argument steht auch der Verf. als vollkommen
beweiskräftig an, nicht so aber auch das zweite. Ich muß diesen
Widerspruch jetzt als berechtigt anerkennen. Das Vermächtniß ist eine
höchst persönliche Verfügung, und nichts hindert, die Persönlichkeit
derselben so weit zu fassen, daß dem Willen des Testators nur dann
Genüge geschieht, wenn der lebende Vermächtnißnehmer, nicht aber
auch, wenn der gestorbene kraft einer Fiktion, das Vermachte erhält.

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