Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

34 Bsrnemattn: Die RechtStntwickelung in Deutschland.
Entscheidung in nicht processualischen Angelegenheiten, welche ver-
fassungsmäßig den Appellationsgerichtrn zusteht. Viel zu bescheiden
ist es, wenn dem höchsten Gerichtshof nur eine qnasiprätorische Ge-
walt bcigelegt wird. Die wahrhaft prätorische Machtfülle der in
letzter Instanz gefällten Entscheidungen und Rechtssprüche wird viel-
mehr allseitig anerkannt. Dieselbe ist jedoch ungeeignet, die drei im
preußischen Staate geltenden Gesetzgebungen, ohne Dazwischentreten von
Novellen, zu einem RechtSganzen zu verschmelzen.
Die Abfassung eines gemeinsamen deutschen Handelsrechts ist ini
Werke, für welche der Verfasser sich lebhaft interessirt. Die jüngsten
Erfahrungen mit der deutschen Wechselordnung sollten uns indessen
die Augen öffnen. Die Bestrebungen, für einzelne Institute ein ge-
meinsames Recht Deutschlands herznstellen, sind im höchsten Grade
verkehrt. Dieses partielle gemeinsame Recht wird bet der Verschieden-
heit der Landesrechte und Gerichtsverfassungen vor einer particulairen
Zersetzung nimmer zu retten sein. Es liegt darin ein Anfang ohne
Ende. Die Einheit des Rechts eines Volkes kann und darf nur im
Ganzen erstrebt werden. Wir glauben deshalb, einen ander,» Weg
einschlagen zu müssen. —
Nach der Restauration brachte Th ibant die Abfassung eines all-
gemeinen deutschen Gesetzbuches in Anregung. Savigny trat der-
selben mit Gründen entgegen, welche von vielen Setten Anerkennung
erhielten. Damals tauchte von einem hochgestellten Juristen noch ein
dritter Vorschlag auf. Dieser war: man solle alles positive Recht
aufheben, ohne ein neues an seine Stelle zu setzen. Es müßte sich
sodann nothwendtg ein neues volksthümliches Recht bilden. Diese dritte
Meinung fand in Deutschland nicht den geringsten Anklang. Bet der An-
bahnung eines gemeinsamen deutschen Handelsrechts dürfte jedoch an
dieselbe anzuknüpfen sein. — Die Aufhebung aller bestehenden Par-
ticular-Handelsrechte würde bet den erweiterten Verkehröverhältnissen
von der ganzen Nation mit dem freudigsten Danke entgegengenom-
men werden. An die Stelle derselben wird kein neuer Handels-Codex
gesetzt, wohl aber wird eine gemeinsame deutsche Handelsgerichts-
Ordnung aufgertchtet. Die Handelsgerichte werden gleichmäßig mit
Männern des Volkes besetzt, und erhalten nur einen rechtsgelehrten
Vorsitzenden. Sie entscheiden die Rechtsstreittgkeiten nach den bestehen-
den und nach sich entwickelnden Handelsgebräuchen. Alle Competenz-
Conflicte bleiben ihrer eigenen Entscheidung überlassen. Die Auf-

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