Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

Bornemann: Die RechtSentwlckclung in Deutschland. 33
schon längst über die alte Regel: quod non recepit glossa, non
agnoscit curia hinweg. Der heutige Ruf der Theorie auf Beseiti-
gung derselben kommt um 20 Jahre zu spät.
Von den andern deutschen Gesetzgebungen ist übrigens, gegen die
gewählte Ueberschrift, in dieser Abhandlung nicht weiter die Rede. —
Der siebente Abschnitt schildert die bisher ungenügende Fort-
bildung unserer, d. h. der preußischen, Gesetzgebung durch eine allgc-
meine Revision und Novellen. — Eine Revision der altländischen
Gesetzgebung wurde im Jahr 1817 anerkannt, im Jahr 1825 in
Angriff genommen, und späterhin bei Seite gelegt. Ob darin eine
Wohlthat oder ein Hebel liegt, ergibt sich aus dem Folgenden. Die
Gesetzgebung hat sich mit einzelnen Novellen behelfen müssen. Gegen
dieselben tritt der Verfasser mit Entschiedenheit auf. Von dem rein
juristischen Standpunkte ans muß diesem Widerstreben Beifall ge-
schenkt werden. Die politische Seite ist aber dabei gänzlich übersehen.
Drei ganz verschiedene Gesetzgebungen haben sich im preußischen Staate
in verschiedenen Raumvcrhältnissen eingrnistet, das Landrecht, das
justinianische Rechtsbnch und der Code Napoleon. Dieselben können
in einem friedlichen Verhältnis; nicht neben einander bestehen, die eine muß
die andere ansretben und verzehren. Würde dieses mit einem Schlage
geschehen, so würde sich ein Thcil in seinen angeblichen Rechten ge-
kränkt fühlen. Die Ausgleichung kann nur allmählig erfolgen. Die
Novellen seit dem Erccutionsgcsetz vom 4. März 1834 bis auf die
Concursordnung herab haben bereits Vieles und Gutes geleistet.
Fährt die Gesetzgebung auf diesem Wege fort, so kann am Schlüsse
dieses Jahrhunderts, wenn das Ziel fest im Auge behalten wird, in
Beziehung auf gleiches Recht die Staatseinheit erreicht sein. Wir
dürfen deshalb zur Zeit nicht murren, daß bei nnS namentlich rück-
sichtlich des Proccßrechteö AlteS und Neues in bunter Verwirrung
nebeneinander besteht.
Die geschichtlich nothwendige Fortbildung unserer, so wie jeder
anderen neuen deutschen Gesetzgebung, wie sich die Ueberschrift der
letzten Abhandlung ausdrückt, wird deshalb nicht ausbleiben.
In derselben wird die jüngste Einheitsbestrebung im Rechte be-
sprochen und erweitert. Sodann folgt eine gelungene Betrachtüng
über die provinziellen und örtlichen Rechte. Endlich wird die gegen-
wärtige Stellung des preußischen Obertribunals ausführlich erwogen.
Mit guten Gründen vindictrt der Verfasser demselben auch die letzte
Kril. Zeitschrift für gesammre Rcchtsw. IV« Bd. Q

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