Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

Goldschmidt: Entwurf eines preuß. Handelsgesetzbuchs. 317

bezeugt*) und auch die überwiegende Majorität der Berliner Sach-
verständigenkommission hat sich für diese und gegen den angeblichen
Handelsgebrauch erklärt (Protok. S. 29).
Hält man am bestehenden Recht fest, so bleibt zu entschei-
den, ob der Gewinn einer jeden Geschäftsperiode völlig zur Ver-
theilung kommen soll, mag auch durch vorangegangene Verluste das
Gesellschaftskapital unter seinen ursprünglichen Betrag herab-
gebracht sein. Im Zweifel ist wohl anzunehmen, daß die Contra-
henten eine so absolute Trennung der einzelnen Bilanzperioden nicht
beabsichtigt, daß sie vielmehr das Einschußkapital unverkürzt dem
Geschäftsbetrieb haben erhalten wollen, und daß demzufolge jede
Gewinnvertheilung ausgesctzt bleiben muß, bis diese ursprüngliche
Hohe wiederum erreicht worden. Damit wäre dem Interesse der
Gesammtheit in gleicher Weise Genüge gethan, wie den berechtigten
Ansprüchen der einzelnen Gesellschafter. Antictpationen auf den erwar-
teten Gewinn jedoch in Form von Unterhaltskosten, Zinsen re. können,
ohne Abrede, nicht gestattet werden.
Dritter Abschnitt. Von dem Nechtsberhältniß der Gesellschaft
gegen dritte Personen.
I. Der »rt. 114 regelt zweckmäßig die Berechtigung und Ver-
pflichtung der Gesellschaft, d. h. der Gesammtheit der Gesellschafter,
durch die im Namen der Gesammtheit eingcgangenen Geschäfte.
Darunter sollen, nach der Motive, auch diejenigen Geschäfte begriffen
sein, welche zwar nicht unter der Gesellschaftsfirma aber doch ersicht-
lich für die Gesellschaft geschlossen sind. Zur Vermeidung von Zwei-
feln hatte das ausdrücklich hervorgehoben werden müssen**).
Wir vermissen ferner die durchaus nothwendige Entscheidung
folgender theils controversen, theilS in den verschiedenen Rechtssystemen
verschieden behandelter Punkte:
1. Haftet die Gesellschaft wegen Bereicherung auch alsdann,
wenn das Geschäft nicht für sie geschloffen ist?

*) Noback a. a. D. ,S. 348. 349. Guillautnin a. a. O. II. p. 2051.
Fort Ilntversallcrtkon der grsammten kaufmännischen Wissenschaften. Leipzig
1852. I. S. 348. 349.
**) Vgl. die erste Abteilung dieser Kritik S. 139. 142.

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