Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

Goldschmidtr Entwurf eine- preuß. Handelsgesetzbuchs. 305
ganz willkührlich aus dem absoluten Veto der Gesellschafter ein sus-
pensives macht. Die äußeren Autoritäten für diesen Rechtssatz sind
Aussprüche der Römischen Juristen, welche die Mehrheitsbeschlüsse
von Corporattonen betreffen! (no. 720. 721.) Für die Wahl
neuer Geschäftsführer erachtet auch Troplong Einstimmigkeit er-
forderlich; wogegen zur Absetzung auS gegründeten Ursachen mit
Recht schon das Verlangen eines Einzigen für genügend erachtet
wird (No. 676. 677. 679). Ob im Falle der Stimmengleichheit
der Beschluß unterbleibt, oder richterliche Entscheidung eintrete, ist
bestritten*). So finden wir hier nur Willkühr, Inkonsequenz und
Zweifel.
Selbst das bestehende Preußische Recht steht dem System
des Entwurfs keineswegs zur Seite. Die art. 206. 207. tit. 17.
Th. I. A.L.R. machen den gemeinschaftlichen Betrieb der So-
cietätsgeschäfte zum Recht und zur Pflicht eines jeden Mitglieds.
Daß hierunter auch die Berathung, nicht allein die Ausfüh-
rung der Geseüschaftsangelegenheiten begriffen ist, geht aus dem
sogleich folgenden §. 203 hervor, welcher die „Zuziehung solcher
Mitglieder, die nur zum Geldbeiträge, nicht aber zum Betrieb der
Geschäfte sich verbunden haben, nur alsdann" für erforderlich erklärt,
„wenn Handlungen unternommen werden sollm, die den Grundsätzen
des Societätsvertrages nicht gemäß sind**)". Es müssen also in
der Regel die Gesellschaftsbeschlüsse einstimmig gefaßt werden. Der
§. 209, auf welchen allein die entgegenstchende Annahme sich stützt,
bestimmt nur, daß in solchen Fällen, wo entweder nach dem Gesell-
schaftsvertrage oder nach Gesetzesvorschrift die Stimmenmehrheit ge-
nügt, die Stimmenzählung im Zweifel nicht nach Antheilen, sondern
nach Personen zu geschehen habe***). Das Gesetz gestattet solchen

*) Für dar erste Iroplonx no. 723 und Andere, für das zweite na«
mentlich Pardessus no. 980.
**) Koch in feinem Commentar zu dieser Stelle (Allgem. Landrecht mit
Commentar Bd. H) bemerkt ganz richtig: „Auch alsdann werden dergleichen
Mitglieder nicht zu den zu unternehmenden Handlungen zugezogen, sondern nur
zur Berathung und Beschlußnahme."
***) A.L.R. I 17 §. 209: Zst im Gesellfchaft-vertrage nicht bestimmt, wie
bet dem Betriebe der gemeinschaftlichen Angelegenheiten, in Fällen, wo di«
Stimmenmehrheit entscheiden muß, die Stimmen gezählt werden solle«:
so geschieht die- nicht nach dem Verhältniß der Beiträge, sondern «ach de» Per«
Krit. Zeitschrift für gcsammte RechtSw. IV. Br. 20

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer