Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

Goldschmidt! Entwurf eines prenß. Handelsgesetzbuchs. 295
Simulation) auch durch Geständniß, Eid, Zeugen und auf jede
andere Welse dargethan werden dürfen*). Diese Regeln wären
entweder an dieser Stelle, oder besser allgemein für alle Verträge,
deren schriftliche Errichtung im Handelsgesetzbuch geboten ist, am ge-
hörigen Orte sestzustellen (vgl. Würtemb. Entw. mt. 291—293)
— theils um den Kontroversen des gemeinen und des Preußischen
Rechts abzuhelfen, theils um dem Einschlcichen des künstlichen, ver-
wickelten und inconsequenten französischen Systems mit seinem Heere
von Streitfragen**) vorzubeugen.
2. In Betreff der zweiten Frage dagegen schreitet der Entwurf
weit über die Grenze des Nothwendigcn hinaus. Die Androhung
von Nachtheilrn für die Unterlassung der ordnungsmäßigen Publika-
tion erscheint nur gerechtfertigt, soweit die Veröffentlichung durch das
Interesse Dritter bedingt wird. Im Wesentlichen sind diese schon
durch das alin. 2 des art. 93 hinlänglich gesichert: die alsbaldige
Einrcgistrirung wird hauptsächlich nur für die Erleichterung de-
Beweises zweckdienlich sein. Man hat wohl auf die Gefahr von
Collusioncn hingewicsen „Die Nichtveröffentlichung begründe den Ver-
dacht, daß Gesellschaftsmitglicder nach außen unbekannt bleiben wollten,
um erforderlichenfalls sich der Haftung entziehen zu können" (Irop-
Iou<; no. 240 ff.). Darin läge jedoch an sich für den Dritten kein
Grund zur Beschwerde, da er nicht auf den Credit der ihm völlig
unbekannt gebliebenen Gesellschafter gehandelt hat, und nur erwarten
durfte, daß die Personen ihm verantwortlich sein würden, welche ihm
gegenüber als Associes ausgetreten sind.
Allerdings liegt es nahe, daß die Zuschüsse von dergleichen ge-
heimen Gesellschaftern, welche bei unglücklichem Geschäftsbetrieb ihre
Capitalicn unter dem Vorgeben eines bloßen DarlehnsverhältnisseS
zurückzuztehen suchen, das Publikum über die Creditwürdigkeit seiner
Schuldner täuschen, und daß diese Versuche zwar keineswegs aufhören,
aber doch seltener sein dürften, wenn die Existenz der Gesellschaft
alsbald zur öffentlichen Kunde gebracht werben muß. Allein der-

*) Vgl. Th öl Handelsrecht §. 58. Gl. So auch die gegenwärtige Preus-
sischc PrariS: Meyer rte Schrift in ihrer Bedeutung nach Preuß. Recht. Berlin
1855. Bornemann a. a. O. S. 191—202.
**) Auch in der Lehre von der Socictat. Cf. Lcs Codes annotes de Sirey
ed. Gilbert zum Code de c. art. 39. Alauzet fl. fl. O. no. 214. 226 ff.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer