Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

Schulze: Die staatsrechtliche Stellung Neuenbürgs. 197
ihm keineswegs als widerrechtliche Anstoß erregt haben, die sich aber
mit der Annahme, es sei die Praxis eine seiner Auslegung des
Beitrittsvertrags gemäße gewesen, durchaus nicht vertragen. S. 175
berichtet er: „die neuenburgische Regierung wollte sich diesem An-
„sinnen (in ihren Berichten an die Bundesbehörden statt des Titels
„Fürstenthum nur den Ausdruck Canton zu gebrauchen, einem
„Ansinnen der Tagsatzung) nicht fügen, aber sic erhielt von Berlin
„aus die Weisung nachzugeben." S. 184 lesen wir: „am 15. Sep-
tember 1831 erklärte Hr. v. Ancillon durch ein besonderes Cabinets-
schreiben, daß der König nichts dagegen einzuwenden habe, wenn
das eidgenössische Contingent von Neuenburg die gelb und rothe
Cocarde annähme. Bulletin officiel p. 360." S. 169 heißt es:
„der Staatsrath führt die regelmäßige Corrcspondenz mit dem
„König; seine Berichte haben folgende drei Abtheilungen: 1) rap-
„ports de la principautt? avec le Roi, 2) rapports de la pr. avec
„la conf<?ddration, 3) rapports Interieurs de la pr." Wie will
man sich das zusammenreimen, daß die rapports avec la Confede-
ration eine der drei stehenden Abtheilungen der Berichte des Staats-
raths (d. h. gerade der Behörde, die die Bundesbeziehungen wahr-
zunehmen hatte) an den König waren, der König aber mit diesen
gar nichts zu thun gehabt habe. Oder wie verträgt sich damit, was
wir S. 198 lesen: „Durch die königliche Declaration vom
27. September 1817 haben die Audienzen ein Recht auf Mitbera-
thung der Bundesangelegenheiten, deren Leitung regelmäßig dem
Staatsrath zusteht, wenn durch eine zu Reffende Maaßregel dem
Staat Ausgaben verursacht werden. In diesem Fall hat sich der
Staatsrath nach dem Nesnltat der Bcrathungcn der Audienzen zn
richten und die Abgesandten demgemäß zu instrui ren." Wie
kann der Fürst den Audienzen daS Recht auf Mitberathung der
Bundesangclegenhciten ertheilen, wenn ihn selbst diese verfassungs-
mäßig gar nichts angehen; und wie kann er, unter dieser Voraussetzung,
dem Staatsrath befehlen, die Abgesandten zur Tagsatzung in einem
bestimmten Sinn zu instruiren?
Wurde ferner nicht, um etwas allgemein Bekanntes anzuführen,
die Haltung Neuenbürgs in den Sonderbundswirren durch Befehle
von Berlin her bestimmt?
So stellt sich denn also in dieser wichtigen Beziehung, der
Beziehung Neuenbürgs zum Schweizerbund, das Recht des preußt-

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