Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

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Goldschmidt: Entwurf eines preuß. Handelsgesetzbuchs.

bald den technischen Verrichtungen angehören; weil auch die mögliche
oder gar nothwendige Concurrenz eines auf Abschlteßung von Rechts-
geschäften gerichteten Auftrags zu berücksichtigen ist, für welchen die
Grundsätze von Dienstvcrträgen durchaus unzureichend erscheinen z.
B. O Betreff des wtllkührlichen Widerrufs und der Ersatzansprüche
für Auslagen, sondern nothwendig auf die Regeln des Mandats-
Vertrags zurückgcgangen werden muß *).
Der Entwurf gibt folgende Vorschriften:
1. Die Natur der von den Handlungsgehülfen zu verrichtenden
Dienste und deren Lohn wird, in Ermangelung der Uebercinkunft,
durch Ortsgebrauch oder durch richterliches Ermeffcn nach sachver-
ständigem Gutachten fcstgestcllt (§. 53). Zweckmäßig dürfte htnzu-
zufügen sein, daß unentgeltliche Dienstleistungen (wie die des Lehr-
lings und deö sog. Volontair's), oder Verabredung einer Gewinns-
quote als Lohn oder Theil desselben (wie bei dem sog. commis intsr-
6386) im Uebrigcn an der Natur des Dienstverhältnisses nichts ändern.
Im letzten Fall besteht allerdings ein Societätsvertrag zwischen bei-
den Theilen, und zwar wird tu der Regel der Gehülfe Commandit-
gesellschafter sein; indessen ist damit die Natur der gegenseitigen
Beziehungen nicht erschöpft. Dienst- und Societätsvertrag greifen
in einander ein, so daß z. B. der erstere jede willkührliche Auflösung
des Verhältnisses auf beiden Seiten hindert und die entscheidende
Stimme des Gehülfen ausschlteßt, der zweite dagegen den Prinzipal
zur Rechnungsablegung dem Gehülfen gegenüber verbindet. Die Wis-
senschaft hat hier ein weites Feld zu bebauen.
2. Zeitweise (nicht über 6 Wochen sich erstreckende) unverschuldete
Unfähigkeit zur Dienstleistung entzieht den Lohnanspruch für die Zeit
der Hinderung nicht (§. 65).
3. Kein Handelsgehülfe darf, ohne Zustimmung des Prinzipals,
Handelsgeschäfte für eigene oder eines Dritten Rechnung machen.
Als Einwilligung gilt schon Nichtwiderspruch des Prinzipals, unge-
achtet demselben bet Annahme des Gehülfen bekannt war, daß dieser
ein Handelsgewerbe betreibe. Uebertretung dieser Vorschrift berech-
tigt den Prinzipal zur Dienstentlassung und zum Schadenersatz; auch
steht es ihm frei, das Geschäft auf eigene Rechnung zu übernehmen
(§. 50. 59).

*) Vgl. auch Pardessus Cours de droit corom. No. 531—536. 561.

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