Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

Goldschmtdt: Entwurf eines preuß. Handelsgesetzbuchs.

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wird. Bezeichnet als solche sind alle erheblichen Rechtsgeschäfte, welche
das eheliche Güterrecht der Handeltreibenden betreffen (§. 11—17);
die Annahme einer Firma (8. 20. 24); die Ertheilung oder Aus-
hebung einer Procura (8. 46. 136. 138); die Errichtung, Verän-
derung oder Auflösung von Handelsgesellschaften (§. 92—94. 96.
97. 119. 127. 129—131. 146. 152.' 153. 167. 16S 188. 192.).
An die Unterlassung der Eintragung sind verschiedene wichtige Rechts-
nachtheile geknüpft.
Im Ganzen dürsten diese Regeln den Interessen des Gewcrb-
standes nur entsprechen. Die Mehrzahl der aufgeführten Willens-
erklärungen pflegt, nach Handelssitte, durch Eircnlar und Anzeige
in den öffentlichen Blättern ohnehin kündbar gemacht zu werden; die
meisten Handelsgesetze schreiben schon jetzt eine bestimmte Art der
Veröffentlichung vor (z. B. das preußische und französische Recht),
und auch das Institut der Handelsregister ist bereits vielfach adoptirt
(Hamburgische Verordnung vom 28. Dez. 1835. Badische Ver-
ordnung vom 9. Aug. 1827. Spanisches Handclsgcs. Art. 22—31.
Brasilianisches Handclsgcs. Art. 10, Nr. 2).
Ungleich wichtiger ist der erste Paragraph deö Entwurfs:
„In Handelssachen kommen, insoweit dieses Gesetz-
buch keine Bestimmungen enthält, die Handclsgebräu-
che, und in deren Ermanglung die allgemeinen bür-
gerlichen Gesetze zur Anwendung."
Damit werden drei Punkte festgestellt:
1. Das Handelsrecht ist Spccialrecht gegen das Eivilrecht. So-
weit das Handelsrecht keine Normen enthält, ist auf das Civil-
rccht znrückzugchcn.
2. Das Handelsrecht ist thcils gesetzliches Recht, theils Ge-
wohnheitsrecht (Usance, Handclsgebranch); auch das letz-
tere geht, als Bestandthcil des Handelsrechts, dem subsidiären
Eivilrecht vor (s. §. 237).
3. Das Handelögewohnheitsrecht steht dem gesetzlichen Handels-
recht nach.
So wenig zweifelhaft die beiden ersten Sätze erscheinen, um so
gewichtiger ist ihre Anerkennung, nicht allein, weil die Theorie un-
begreiflicher Weise noch immer über das Berhältniß der verschiedenen
Handelsrechtsquellen zum Eivilrecht streitet, sondern vorzüglich auch

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