Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

110 Goldschmtdt: Entwurf eines preuß. Handelsgesetzbuchs.
diener, Mäkler (Buchl), von den Handelsgeschäften (Buch II)
ist bereits in anderen Handelsgesetzbüchern, z. B. dem spanischen und
portugiesischen und im würtembergischen Entwurf, versucht, und ent-
spricht, wie die Stellung der Handelsgesellschaften unter die
erste Rubrik, den Anforderungen einer wissenschaftlichen Systematik.
Zweckmäßiger als im spanischen Gesetz sind auch die Lehren vom
Commissionär, Spediteur und Fuhrmann, mit dem portugiesischen
Recht, dem zweiten Buch, überwiesen, da nicht nur der Eommissions-,
Speditionö- und Frachtvertrag den im zweiten Buch vorausgcschickten
allgemeinen Grundsätzen unterliegen, sondern auch ökonomisch die
Scheidung der Commissionäre und Spediteure, als einer besonderen
Gattung Handeltreibender, von anderen Handelsleuten längst ver-
altet ist.
Vorzüglich beachtenswcrth erscheint die sorgfältige Behandlung
der verschiedenen Arten des Versicherungsvertrages (Buch II, Tit.
11—14), deren gemeinsame Prinzipien in einem Präliminartitel
(Tit. 10) entwickelt werden, während der Seeversicherung zweckmäßig
ein Abschnitt deö dritten Buchs (Tit. 10) gewidmet ist. Zum ge-
nauen Vorbild haben hier offenbar das holländische Gesetzbuch (Buch
I, Tit. 9. 10; Buch II, Tit. 9. 10) und der würtembergische Ent-
wurf (Buch II, Tit. 11) gedient.
II. Einleitende Bestimmungen.
Dem Ganzen voran gehen einleitende Bestimmungen
(§. 1—4), von denen §. 1 die Stellung der verschiedenen Rechts-
quellen zu einander normirt, die §§. 2—4, welche wohl besser einen
besonderen Titel des ersten Buches bilden dürften, die Führung eines
Handelsregisters zur Aufnahme und behufs Kündbarkeit und öffent-
lichen Bekanntmachung gewisser wichtiger Willenserklärungen der Han-
deltreibenden vorschreiben *). Der bisherige Mangel einer gleichförmi-
gen und bleibend erkennbaren Art der Veröffentlichung rechtfertigt
diese Vorschrift; sie enthält nichts Drückendes, insofern nur der Kreis
der etnzutragenden Willenserklärungen nicht übermäßig ausgedehnt
*) Ucber die Modalitäten der Bekanntmachung and deren Wirkung dürften
genauere Bestimmungen erforderlich sein. Vgl. Berathungsprotokolle S. 4—7.
17. 106. 107.

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