Full text: Volume (Bd. 1 (1853))

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Savigny, das Obltgationenncht.

zwischen der zweiten Klasse und der ersten, welche er darein setzt,
ob eine Erception mit den Grundsätzen des jus gentium (was
gleich sei mit naturali« ratio oder aequitas) übeinstimme, oder auf
den Regeln des bloS positiven Rechts beruhe, und dagegen die
Gränzbestimmung verwirft, wornach es darauf ankommen soll,
ob die Erception eingeführt sei zur Strafe des Gläubigers oder
vielmehr zur Begünstigung des Schuldners. Es war diese ganze
Frage vom Hrn. Verf. schon im 5. Bd. des Systems §. 249.
behandelt worden; er fügt hier nur einiges Neue, hauptsächlich
in apologetischer Richtung hinzu.
Nach meiner Ansicht treffen wir bei dieser Frage auf den
eigentlichen Mittelpunkt der Lehre von der naturalis obligatio.
Gerade über jene Gränzbestimmung nämlich zwischen ope ex-
ceptionis ungültigen Obligationen, die es vollkommen, und sol-
chen, die dabei als naturales obligationes gültig sind, haben wir
ein wiederholt (in L. 19. pr. L. 40. pr. de cond. ind. und in
L. 9. §. 4. ad SC. Maced.) ausgesprochenes Princip, welches den,
wie mir scheint, bezeichnendsten Ausdruck in der zuletzt angeführ-
ten Stelle erhalten hat, wo es so lautet: lii demum solutum non
repetunt, qui ob poenam creditorum actione liberantur, non quoniam
exonerare eos lex voluit. Zwar wendet der Hr. Verf. (System
Bd. 5. S. 375 fg.) gegen die Brauchbarkeit dieses Princips ein,
seine Anwendung sei zu schwankend und unsicher, und (was frei-
lich noch mehr wäre) es bewähre sich feine Richtigkeit in meh-
reren anderen Fällen der Anwendung durchaus nicht. Allein ich
glaube, daß diese beiden Einwendungen einfach durch Darlegung
des wahren Sinnes der Regel sich beseitigen lassen. Dieser scheint
mir nun aber darin zu bestehen, daß unterschieden wird, ob bei
Einführung einer peremtorischen exceptio — die ja natürlich
immer ebensowohl einen Nachtheil des Gläubiger, als einen
Vortheil des Schuldners mit sich führen muß — jene oder diese
Wirkung in der Absicht des die exceptio einführenden Nechts-
willens liegt, so daß dann in dem einen Fall die Befreiung des
Schuldners, im andern die Benachtheiligung des Gläubigers blos
das unvermeidliche Mittel zur Erreichung des eigentlichen Zweckes
der exceptio, nicht aber die geradezu und eigentlich gewollte Folge
des neuen Rechtssatzes ist. So angesehen läßt sich unser Prin-
cip mit völliger Sicherheit anwenden und führt auch in den ein-
zelnen Fällen, in welchen es anznwenden ist, genau zu den Re-

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