Full text: Volume (Bd. 1 (1853))

Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen.

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Satzungen fortdrängen, die häufig viel größere Tragweite um-
schließen, als die unmittelbare Veranlassung und die ihr entnom-
menen Motive angestrebt haben, und da überdies ein positives
Gesetz so häufig Anordnungen trifft, für welche erst späterhin sich
neue Gründe, Bedürfnisse oder Anschauungen herausbilden. Wie
lückenhaft wird dann für die Anwendung des Gesetzes jede Er-
klärung des Sinnes aus den Gründen desselben, wenn diese vom
Gesetzgeber selbst nur mangelhaft angegeben sind. Wie unpassend
ist es überhaupt für die Gesetzgebung eines Staates, in wissen-
schaftlichen Streitfragen ein entscheidendes Wort in die Wagschale
zu werfen; und doch enthalten derlei Motiven-Berichte zumeist
nur Betrachtungen de lege ferenda, welche der jeweils vorherr-
schenden Ansicht der Doctrin entnommen sind!"
Wir erfahren aus bester Quelle (S. 10 — 22), worin die
Hauptunterschiede zwischen dem alten und neuen Strafgesetze be-
stehen. Es sind folgende: 1) die seit 1803 ergangenen Zusätze
und authentischen Erläuterungen sind nunmehr in den Text ein-
geflochten; 2) die materiellen Bestimmungen des Preßgesetzes sind
ein Bestandtheil dieses allgemeinen Strafgesetzes geworden; 3) dazu
kommen mehrere ganz neue Bestimmungen, wie z. B. über Noth-
wehr, Versuch, Diebstahl, Zweikampf u. s. w.; 4) Wesentliche
Aenderungen erlitten die Begriffsbestimmungen etlicher Verbrechen,
wie namentlich des Aufruhrs, der Religionsstörung, des Mordes
und Todtschlages, des Diebstahles, Betrugs und Raubes u. s. w.;
5) mehrere Strafsanctionen sind ins Gelindere modificirt. So
ist z. B. der Tod nicht mehr auf entfernteren Hochverrath und
Fälschung öffentlicher Creditspapiere gedroht; 6) eine Reihe von
strafbaren Handlungen, die früher als Verbrechen galten, ist
unter die Polizeiübertretungen verwiesen; 7) endlich ist die Fas-
sung einzelner Sätze und Wörter schärfer praecisirt, womit viele
in der Praxis entstandene Zweifel beseitigt wurden.
Des Weiteren läßt sich der Verfasser über die nunmehr auch
in Oesterreich recipirte Dreitheilung der strafbaren Handlungen in
Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen aus, und zeigt, daß
dieselbe weder auf dem Unterschiede der betreffenden Strafdro-
hungen, wie in Frankreich, Bayern und Preußen (S. 54), noch
in dem Wesen der verschiedenen Verbrechen beruht, sondern ledig-
lich als eine Gruppirung der Competenzgegenstände der Mittel-
«nd Untergerichte zu betrachten ist, welche der Gesetzgeber machen

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