Full text: Volume (Bd. 1 (1853))

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Rüttirnann, dt» Zürcherischen Gesetze.

Die Anklagecommission besteht aus drei Mitgliedern
der Criminalabtheilung des Obergerichts für die Dauer eines
Jahres (Organisationsgesetz §. 103.). Der Commentator hebt
die wesentlichen Abweichungen von der französischen Einrichtung
hervor, namentlich daß die Anklagecommission nicht wie die fran-
zösische Anklagekammer von Amtswegen jemand an das Schwur-
gericht überweisen kann, gegen den keine Anklage vorliegt, wodurch
die Zürcher Anklagecommission eine unbefangene, rein richterliche
Stellung behalte. Im §. 208. ist der Anklagecommission die Be-
fngniß eingeräumt, eine Anklage wegen unzureichender Verdachts-
gründe abzuweisen, welche Befugniß nach Hr. R.'s Bemerkung
streng genommen dem Princip, welches der Einführung der Schwur-
gerichte zum Grunde liegt, und nach welchem die Würdigung des
Beweises den Geschwornen zustehen soll, so wie dem Grundsätze
der Mündlichkeit des Verfahrens, widerspricht. Was er damit
sagen will, daß eine derartige Abweisung das Princip der Münd-
lichkeit verletze, verstehe ich nicht, aber auch eine Verletzung des
allgemeinen Schwurgerichtsprincips kann ich darin nicht sehen,
daher denn auch in England, wo man dieses Princip wohl fest-
zuhalten verstand, der großen Jury eine solche Befugniß zusteht.
In dem achten Bericht der Criminalcommission (London 1845)
Art. 55. ist die Regel hingestellt, daß die große Jury dann eine
Anklage als zulässig erkennen soll, wenn ein solcher Beweis vor-
liege, welcher nach aller Wahrscheinlichkeit hinreichend sei, um die
Verurtheilung durch eine andere Jury zu sichern, wenn diese ihr
Verbiet auf den vorliegenden Beweis baue.
Daß die französischen Unterscheidungen von mandat de com-
paralion, d'amener, de depot, d’arret und ordonnance de prise de
corps nicht nachgemacht sind, ist gewiß zu billigen, aber nicht,
daß im §. 41. unter die Rubrik „Verhaftbefehl" auch der Vor-
führungsbefehl gestellt ist.
Eine bedeutende Abweichung vom französischen und Annähe-
rung an das englisch-amerikanische System liegt in der Bestim-
mung des §. 64., daß der Verhaftete sich schon während der
Untersuchung einen Vertheidiger wählen kann (vgl. §.209.).
In dem Abschnitt von dem Verfahren vor den Schwurgerichten
§. 220. ist weiter angegeben, daß der Angeklagte sich frei einen
Vertheidiger aus der Zahl der Anwälte oder Verwandten wählen
könne, außer diesen nur mit Genehmigung des Schwurgerichts-

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