Full text: Volume (Bd. 1 (1853))

Römer, das Erlöschen des klägertschen Rechts. 401
Der und der Rechtsstreit wurde in dem und dem Gericht so und
so entschieden.
Weiter wird fortgefahren:
„Der zweite Satz enthält eine entschieden falsche Behauptung:
ein Recht ist „concret wirklich" ebenso gut vor der „Anerkennt-
nis)" Seitens des Gerichts, als nach derselben, es wird nur eben
nicht als anerkanntes geschützt. Uebrigens wäre auch eine „Aner-
kenntnis" aus der ein concret wirkliches Dasein erwüchse, mehr
als ihr Name bezeichnet."
Dieser Einwurf beruht auf gänzlichem Nichtvcrstehen der von
mir gebrauchten Terminologie, ich verweise dafür kurzweg auf
Liier ul ff Theorie des gcm. Civilrechts S. 188 und 269, wo
namentlich Belehrung auch darüber zu finden ist, daß der Aus-
druck „concret wirklich" in dem fraglichen Zusammenhang entfernt
nicht das bedeutet, es sei das bestrittene Recht, welches vor
dem richterlichen Urthcil nicht „concret wirklich" ist, vorher über-
haupt gar nicht vorhanden.
Ferner wird gegen mich gesagt:
„Derselbe Mangel folgerechten Denkens tritt auch bei folgen-
dem Satz derselben Seite in die Augen:
Hält man sich nun striet daran, die richterliche Entscheidung
sei nur das Erkennen des schon vor dem Rechtsstreit vorhandenen
Rechts, so müsse, falls während desselben das Recht des Klägers
erlischt, der Beklagte stets freigesprochen werden.
Nein, halte ich mich strenge an dem vor dem Rechtsstreit
vorhandenen Rechte, so gebt mich nichts au, was aus dem Recht
während dcS Prozesses wird, und trotz dem Erlöschen des Rechts
verurtheile ich den Beklagten."
Auch dieser Widerspruch ist durchaus unbegründet: Denn ist
der Richter striet daran gebunden, das schon vor dem Rechtsstreit
vorhandene Recht zu erkennen und darüber zu urtheilen, so muß
er, wenn das vor dem Rechtsstreit vorhandene Recht im Laufe
des Prozesses erlischt, nothwendig freisprechen, es ist ja das vor
dem Rechtsstreit vorhandene Recht nicht mehr vorhanden, mög-
lich ist eS, daß an seine Stelle ein Surrogat ein anderes Recht
tritt, allein dieses darf der Richter eben dann und darum nicht
beachten, wenn und weil er an das Erkennen des klägerischen
Rechts firict so, wie cs schon vor dem Rechtsstreit vorhanden war,
gebunden ist, er darf solches nur dann, wenn seine Aufgabe er-

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