Full text: Volume (Bd. 1 (1853))

Die Singularsuccession in Obligationen.

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so erklärt er doch ihm verpflichtet seyn zu wollen. Und das ge-
nügt wenigstens nach unserer Rechtsanschauung vollkommen. Hier,
glaube ich, tritt das wichtige Element ans Licht, welches in der
immer wiederkehrenden Lehre von der Gültigkeit der Verträge zu
Gunsten eines Dritten liegt. Die Erklärung, daß ich mich der
rechtlichen Herrschaft eines andern unterwerfen wolle, bindet mich,
sobald derselbe sie acceptirt hat, deßwegen nicht weniger, weil ich
sie nicht ihm gegenüber abgegeben habe. Aber freilich muß ich
auch die Absicht gehabt haben, mich ihm, und nicht bloß demjeni-
gen, mit dem ich unmittelbar verhandle, zu unterwerfen. Insofern
wäre auch gegen die Ansicht, welche in der Uebernahme einen Ver-
trag zu Gunsten eines Dritten sieht, nichts einzuwenden, wenn die-
selbe nur den Inhalt dieses Vertrages richtig bestimmte.
In welcher Weise die Zustimmung des Gläubigers erklärt
werde, ist gleichgültig. Sie kann auch stillschweigend erklärt wer-
den. Die nähere Frage, in welchen Handlungen dieselbe gefunden werden
dürfe, ist quaestio facti. Jeder Verhandlung mit dem Uebernehmer
kann der Wille, ihn statt des ursprünglichen Schuldners als Schuld-
ner anzuerkennen, zu Grunde liegen. Möglicherweise allerdings
auch nicht. Wenn der Käufer Schulden übernommen hat, die auf
dem gekauften Grundstück hypothekarisch haften, so kann der Gläu-
biger möglicherweise Zinsen und Abschlagszahlungen von ihm ledig-
lich als dem Inhaber der Hypothek annehmen, gegeben um sich die
Hypothek zu erhalten. Aber die Anstellung der Klage gegen den
Uebernehmer wird nicht anders interpretirt werden können, denn
als Zustimmung zur Uebernahme. Denn ohne dieselbe hat der
Gläubiger ja gar kein Klagerecht gegen den Uebernehmer. Er wird
alw hinterher gegen den Schuldner nicht mehr klagend auftreten
können; derselbe ist jetzt liberirt. Z Wir sahen aber, daß derselbe
Gedanke innerhalb der Auffassung der Uebernahme als Novation
hervortritt.
Wie aber, wenn der Gläubiger seine Zustimmung verweigert?
Der Uebernehmer wird dann nicht Schuldner, und der ursprüngliche
4) Selbst das römische Recht laßt aus der Klage gegen den Crb-
schaftskaufer für den Erben eine exceptio doli entstehen, L. 2. Cod.de
pactis (2. 3.). Delbrück (S. 58. 59.) halt diese Bestimmung, wie
die der L. l. §. io. D. de sep. (42. 6). für eine Singularität.

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