Full text: Volume (Bd. 1 (1853))

Die neuesten Versuche deutscher Civtl-Gefetzgebung. 381
habe; nach der Folge der §. 652. 654. (worin dem unrecht-
mäßigen dritten Besitzer und dem unredlichen Erwerber dieser An-
spruch abgesprochen wird) und §. 655. könnte man darüber allen-
falls in Zweifel gerathen. H. ist auch in der Ueberarbeitung voll-
ständig bei den Bestimmungen des ersten Entwurfs, ungeachtet
der in den krit. Jahrb. a. a. O. dagegen erhobenen Einwendungen,
stehen geblieben; ich finde darin, leider, nur die einzige Aenderung,
daß die auf den Inhaber lautende Schuldurkunden betreffende
Bestimmung des Art. 9. nun ausdrücklich auch auf Metall- und
Papiergeld erstreckt ist; leider, sage ich, weil die auch über das
preußische und österreichische Recht hinausgehenden Bestimmungen
des Entwurfs meines Erachtens, womit auch Wächter überein-
stimmt, zu gewichtige materielle Gründe gegen sich und daher
keine Aussicht haben, jemals gemeines Recht in Deutschland zu
werden.
S. geht im Ganzen nicht so weit wie H., zum Theil aber
überbietet er diesen noch in Nichtachtung des Eigenthumsrechts.
Bei Geld nämlich soll nach S. §. 274.; wenn „es zur Erfüllung
eines entgeltlichen Vertrags, zur Erstattung zugezogener Schäden
(sic) oder als Rückzahlung entrichtet wird," die bloße Rechtmäßig-
keit der Erwerbung, d. i. nach §. 129. 132. eben die Entrichtung
aus einem der genannten, zur Erwerbung des Eigenthums an
sich ja tauglichen, Rechtsgrunde, ohne Rücksicht auf guten Glauben,
die sofortige Erwerbung des Eigenthums für den Erwerbenden
und dessen Verlust für den zeitherigen Eigenthümer zur Folge
haben, während H. in Art. 9. sowohl wegen Metall- und Papier-
geldes als wegen Obligationen au porteur doch gegen den, welcher
sie in bösem Glauben an sich gebracht hat, die Zurückforderung
gestattet. „Welchen bedenklichen Vorschub," so sagt Wächter
S. 76. mit Recht gegen jenen §. 274., „kann diese dem Ent-
wurf eigenthümliche Bestimmung dem Diebstahle, der Unter-
schlagung und andern Mißbräuchen leisten! Und — wie sehr
streitet sie gegen alles Recht! Wenn also z. B. mein Diener mir
Geld stiehlt und eine eigene oder fremde Darlehnschuld bezahlt, so
verliere ich sofort mein Eigenthum am Gelde ♦.. selbst dann, wenn
der Empfänger ... beim Empfange wußte, daß mir das Geld
gestohlen oder unterschlagen wurde9' Außerdem stellt S. 8.357.
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