Full text: Volume (Bd. 1 (1853))

Die neuesten Versuche deutscher Civil-Gesetzgebung. 379
Erforderniß soll wohl ausgeschlossen werden, daß schon bloß in
Folge (mangelhafter) kanzleiischer Zufertigung oder in Folge des
Besitzes der Erbschaft im Ganzen, ohne wirklichen und ununter-
brochen fortgesetzten Besitz des fraglichen Grundstücks, Ersitzung ein-
trete. Z. anerkennt aber auch noch (§. 539.) eine (außerordentliche)
Ersitzung durch dreißigjährigen Eigenthumsbesitz, zu Gunsten des
redlichen Besitzers, „auch in Ermangelung eines nachweisbaren auf
Besitzerwerb (nicht: Eigenthumserwerb?) gerichteten Rechtsgrundes,"
aber nur bei Grundstücken, „deren Eigenthümer nicht aus dem
Grundprotokoll ersichtlich ist." Diese Bestimmung ist erst bei der
Ueberarbeitung des Entwurfs hinzugekommen, mit dem wohl entbehr-
lichen Vorbehalt: „Wo das hergebrachte Eigenthum solcher Grundstücke
schon aus den Umständen klar wird, bedarf es keiner Ersitzung."
Ob zur Ersitzung, sey es beweglicher Sachen oder Liegenschaften,
Redlichkeit des Besitzers bloß zur Zeit des Besitzerwerbs oder fort-
während bis zum Ablauf der Ersitzungszeit erforderlich sey, wird
in Z. nicht bestimmt ausgesprochen. H. und S. haben, überein-
stimmend mit dem französischen Rechte, das erste angenommen.
Unger S. 115. fg. erklärt diese Rückkehr zu dem römischen Satze
„mala fides superveniens non nocet“ für einen Rückschritt. Mir
scheinen gleichwohl die Gründe, welche in den hessischen Motiven
dafür entwickelt werden, überwiegend. Wenn man den moralischen
Gesichtspunkt dagegen hervorhebt, so muß man nicht außer Acht
lassen: vorerst, daß sich die unbedingte Wirksamkeit des Eigen-
thums gegen jeden, wenn auch redlichen Besitzerwerber überhaupt
nicht als eine absolute Forderung des Sittengesetzes erweisen läßt,
und es daher auch nicht als positiv unsittlich bezeichnet werden
kann, wenn das Recht dem redlichen Erwerber nicht zumuthet,
die «Sache dem später erkannten Eigenthümer aus eigenem An-
triebe darzubieten, sondern denselben vielmehr in Folge fortgesetzter
Nachlässigkeit des letzten sogar das Eigenthum noch gewinnen läßt;
sodann, daß sich praktisch das Verhältniß selten so darstellt, daß
dem erwiesenermaßen von dem Rechte des Eigenthümers hinterher
völlig überzeugten Besitzer der Vortheil der Ersitzung gewährt wird,
sondern vielmehr nur der Streit darüber, ob dieser solche Ueber-
zeugung gewonnen, als unerheblich schlechthin ausgeschlossen wird.
Dem absoluten Charakter des Eigenthums, wie er im römischen
Recht ausgeprägt ist, thun die vorliegenden Entwürfe allesammt mehr
Kritische Ueberschau. 26

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