Full text: Volume (Bd. 1 (1853))

Die neueste»; Versuche deutscher Civil-Gesetzgebung. 361
Es scheint bedenklich, der Besitzklage eine so weite Ausdehnung zu
geben und so in den Besitzstreit verschiedenartige Fragen hinein-
zuziehen; wenn sie aber beliebt wird, so ist es gewiß gerechtfertigt,
wenigstens dabei mit Z. die Beschränkung auf den redlichen Besitzer
anzunehmen, die sonst dem gemeinen Recht fremd ist. Eine be-
deutende und bedenkliche Abweichung vom gemeinen Recht enthält
übrigens S. auch darin, daß er nach §. 341. gegen jede Besitz-
klage , auch gegen die wegen Besitzentziehung, die sog. exceptio
quod vi aut clam aut precario zuläßt; er geht darin noch weiter
als H., welcher wenigstens gegen die Klage wegen Besitzentziehung
durch Gewalt oder Drohung jene Einrede versagt (vgl. krit. Jahrb.
XI. S. 808.). Gleichwohl sagt doch S. §. 136., daß Gewalt
gegen Entziehung beweglicher Sachen nur in continenti geübt
werden dürfe. Bemerkenswerth scheint noch, daß in Bestimmung
der Voraussetzungen des Besitzschutzes S. und Z. sich des Bei-
worts „ruhiger Besitz," welches der Unterzeichnete im hessischen
Entw. gerügt (krit. Jahrb. a. a. O. S. 806.), die Revision des-
selben aber gleichwohl beibehalten hat, enthalten, was mir auch
jetzt noch angemessen scheint.
H. wurde a. a. O. S. 809 fg. noch in einem andern
Punkte gerügt, nämlich bezüglich des Artikels über Verjährung der
Besitzklagen, nach welcher nämlich doch immer noch eine Schadens-
klage wegen gewaltsamer Besitzentziehung Vorbehalten seyn sollte.
Die Bedenken gegen diesen Artikel sind in der Revision beseitigt,
indem diese ausdrücklich bestimmt, daß alsdann nur noch mittelst
der Klage auf Anerkennung des Rechts an dem Besitzgegenstande
selbst (in petitorio) der Anspruch auf Schadensersatz geltend ge-
macht werden könne, und dieß nicht bloß im Fall gewaltsamer
Besitzentziehung. Darin ist nun klar ausgesprochen, daß nach Ab-
lauf der Verjährungszeit jede Klage, die sich bloß auf den Besitz
gründet, ausgeschlossen seyn solle, was zwar auch vom gemeinen
Rechte abweicht, aber an sich nicht verwerflich scheint. Man könnte
nur etwa insofern noch an dem Ausdruck mäkeln, als darnach
noch der Zweifel übrig bleiben könnte, ob denn nicht jene Schadens-
klage als persönliche Klage ex delicto unter allen Umständen noch
zulässig sey, auch wenn zur Anstellung der dinglichen Klage aus
Anerkennung des Rechts an dem Besitzgegenstande (des eigentlichen
Petitoriums) die Verhältnisse sich nicht mehr eignen, z. B. wenn

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