Full text: Volume (Bd. 1 (1853))

308 Die neuere deutsche Gesetzgebung über den Civilproeeß.
sprucheS rühmet, den er nicht einräumen will, gestattet, selbst als
Kläger in der Hauptsache aufzutreten und die Unrichtigkeit und
Ungültigkeit deS behaupteten Anspruchs rechtlich auszuführen *).
Die Beweistheorie ist weniger detaillirt als in dem Züricher
Entwurf, nothwendige Eide haben statt (8. 300.), von Ergänzung
der richterlichen Ueberzeugung durch Schöppen ist keine Rede, das
Beweisinterlocut der Rechtskraft unterworfen (8.218.), die Even-
tualmarime strenge durchgeführt, jedoch auf Antrag einer der Par-
teien oder auch von Amtswegen die Trennung der Verhandlung
und bezüglich daneben Aussetzung des Verfahrens rücksichtlich ein-
zelner Punkte gestattet (8. 112.).
In dem Entwurf einer Civilproceßordnung für das Groß-
herzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach und die Für-
stenthümer Schwarzburg-Rudolftadt und Schwarz-
burg-Sondershausen (Weimar 1852) herrscht die Syste-
matik im ganzen zu sehr vor. Ueber undeutliche oder zweideutige
Anträge und Erklärungen der Parteien darf der Richter Erläu-
terung verlangen unter der Bedrohung, daß außerdem die ersten
unbeachtet bleiben und in Ansehung der letztem die dem Befragten
nachtheiligste Auslegung angenommen werden würde (8.94.); die
Trennung zwischen dem Vorbringen der Thatsachen und dem Be-
weis derselben ist minder streng festgehalten (8. 280. 294. 296.),
auch für das schriftliche Vorverfahren bleibt es bei den bisherigen
vier Schriftsätzen (8. 282.) und erst darauf erfolgt die Tagfahrt
zur mündlichen Verhandlung, die mit einem schriftlichen Vortrag
des Referenten beginnt (8. 289 ff.), so daß die Schriftlichkeit vor-
herrscht. Es ist eine vollständige Beweistheorie aufgestellt und
wird zu nothwendigen Eiden gegriffen (8. 377.), von der Even-
tualmarime wird im geeigneten Falle eine Ausnahme bei der Be-
weisaufnahme gestattet (8. 299.).
Die gemeinrechtlichen sog. summarischen Proceßarten kommen
in dem außergewöhnlichen Verfahren vor, insbesondere auch die

i) Dieses ist der Fall nach der allgem. preuß. Ger. Ordn. Th. I.
Tit. 32. §. 2., daneben jedoch die von Advocaten nur zu leicht aus-
zubeutende Wahl des Weges der Diffamationsklage freigestellt, während
der Züricher Entwurf §. 111. die Provocatione« in der Regel für un-
zulässig erklärt.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer