Full text: Volume (Bd. 1 (1853))

306 Die neuere deutsche Gesetzgebung über den Clvilproceß.
dem Rechte Gebrauch machen will, zu verlangen, daß der Gegner
sich über Zugabe oder Nichtzugabe der von ihr aufgestellten er-
heblichen thatsächlichen Behauptungen persönlich zum Protokolle
deS Gerichtes, wo die Sache anhängig ist, oder, wenn der zur
Erklärung Pflichtige sich anderwärts aufhält, seines Aufenthalts-
ortes erkläre (§. 237). Um diesen Vorschriften ihre Wirksamkeit
zu sichern, ist jede wissentliche oder leichtsinnige Behauptung un-
wahrer oder Bestreitung wahrer Thatsachen oder Entstellung von
solchen als böswillige oder muthwillige Streitsucht (Trölerei) er-
klärt, welche Ordnungsstrafe und Verpflichtung zum Ersätze all-
fälliger Kosten und Schaden nach sich zieht (§§. 96. 97.). Das
Vorverfahren, welches schriftlich ist, wird mit der Antwortschrift
auf die Klage, beziehungsweise auf die Wiederklage oder mit der
Erwiederung auf Einlassung hindernder Einreden geschlossen, und
es folgt dann das Hauptverfahren (§. 211.) mit der Tagfahrt
zur mündlichen Ausführung, welche die Entwickelung und Begrün-
dung des Streitgegenstandes in allen seinen Theilen bezweckt
(§. 212.) und wofür in der Regel jeder Partei zwei Vorträge
zustehen (8. 213.).
Von dem außerordentlichen Verfahren wird in 14 Titeln
gehandelt, wobei aber mehrere sich auf bloße Jncidentpunkte be-
ziehen, wie Tit. VII. vom Verfahren zur Sicherstellung eines ge-
fährdeten Beweises, Tit. VIII. vom Verfahren bei Gesuchen um
Herausgabe von Urkunden, Tit. IX. vom Verfahren behufs Ge-
stattung des Anzeigeeides (Manifestationseides).
Die einzelnen Verfahrungsarten sind zweckmäßig regulirt;
deren gesonderte Aufstellung in eigenen Titeln war unseres Er-
achtens nicht immer nothwendig, sondern es hätte häufig die An-
gabe der Modisicationen bei dem gewöhnlichen Verfahren genügt.
Die Beweistheorie ist eine ganz vollständige, und wenn auch dem
richterlichen Ermessen insbesondere bei Würdigung von Anzeigen
(8. 273. 320. 376.) der entsprechende Spielraum gelassen ist, so
erscheint hier doch ein zu ängstliches Anschließen an die bisherige
Beweistheorie, wie denn auch im Falle der Beweis weder ganz
gelungen noch ganz verfehlt ist, auf den Notheid — Ergänzungs-
eid für den Beweisführer, oder Reinigungseid für den Beweis-
gegner erkannt wird (8. 370 ff.).
Von dem Hereinziehen des unter Nr. 5. oben erwähnten

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