Full text: Volume (Bd. 1 (1853))

302 Dir »euere deutsche Gesetzgebung über den Civilproceß.
Nachdem nun diese allerdings hochwichtigen, jedoch stets äußeren
Fragen theoretisch allgemein und zum größten Theil, wenngleich
hie und da in sehr verkümmerter Weise, auch praktisch in Deutsch-
land ihre Lösung im Sinne der Forderungen der Kritik gefunden haben,
wird eS auch für letztere an der Zeit seyn, sich mehr auf die inneren
Fragen — auf daS Verfahren als solches zu concentriren und
dasselbe zu mehr Einfachheit und Natürlichkeit zurückzuführen.
Als Hauptpunkte der Beachtung stellen sich hier folgende dar:
1) Die Aufgabe des Richteramts ist die Verwirklichung der
Idee des Rechtes in dem einzelnen vor dasselbe gebrachten Rechts-
fall. Der Richter darf nur der Wahrheit nicht der Lüge dienen,
wenn letztere auch den Schein der ersten annimmt. Dagegen ver-
stößt nun insbesondere die sog. Verhandlungsmarime in der Schroff-
heit, in welcher sie gewöhnlich aufgefaßt wird, wonach der Richter
strenge an das Vorbringen der Parteien und ihrer Anwälte ge-
bunden ist. Diese Regel wird wenigstens dahin zu erweitern seyn,
daß die Parteien von einander selbst Erklärungen über von ihren
Anwälten widersprochene factische Angaben verlangen können,
und daß der Richter, wenn es den Vorträgen der Parteien an
der erforderlichen Klarheit, Vollständigkeit und Bestimmtheit gebricht,
befugt und verpflichtet ist, diesen Mangel durch Fragen zu be-
seitigen, wobei die Verweigerung genügender Antwort ohne zu-
reichenden Grund, und im Falle der Beharrlichkeit nach geschehener
Androhung Verwerfung oder Nichtberücksichtigung des mangelhaften
Begehrens, Angriffs- oder Vertheidigungsmittels, beziehungsweise
Annahme einer der antwortpflichtigen Partei ungünstigen Antwort
zur Folge haben muß.
2) Aufhebung der scharfen Trennung des Vorbringens der
Thatsachen und des Beweises derselben in zwei Verfahren, als
wodurch nur dem Bestreben, Unwahrheiten vorzubringen, oder doch
die factischen Grundlagen des Processes so lange als möglich im
Dunkeln zu lassen, ein Haltpunkt gegeben wird, dessen sich pflicht-
vergessene Anwälte nur zu gerne bemächtigen.
3) Vereinfachung deS sog. Vorverfahrens: indem für dieses,
soweit es sich um die schriftliche Grundlage des Processes handelt,
die Klageschrift und die Antwortschrift auf die Klage genügen, so-
ferne nicht in der Antwortschrift die Einlassung hindernde Einreden
vorgebracht sind, auf welche dem Kläger die Erwiederung zukommt.

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