Full text: Volume (Bd. 1 (1853))

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Die ruhende Erbschaft

potostss domini steht zu der Persönlichkeit des Erblassers in keinem
anderen Verhältnisse, als ein jedes seiner anderen Rechte.
ScheurN) sieht natürlich umgekehrt in der Gültigkeit der
auf den kuturug Koros gerichteten Stipulation die Regel. Und er
meint, daß diejenigen Juristen, welche sich dagegen ausgesprochen
hätten, sich dabei nur durch die strengere Natur der Stipulation
hätten bestimmen lassen. Diese strenge Natur der Stipulation ist
ein unserer Jurisprudenz sehr geläufiges Operationsmittel; aber
ich fürchte, es wird ihr mehr aufgeladen als sie zu tragen vermag.
Die Stipulation hat deßwegen eine strengere Natur, weil bei ihr
die Interpretation des Willens der Parteien aus der Intention
ihres Vertrages ausgeschlossen ist. Aber daß dieß geschehen, daß
bei ihren Worten stehen geblieben werden solle, ist ihrem Willen
gemäß; damit dieß geschehe, haben sie eben die Stipulationsform
gewählt. Die Stipulation steht deßwegen nicht unter strengerem
Rechte, als jeder andere Vertrag. Und daher ist auch nicht ab-
zusehen, warum sie weniger der Zurückbeziehung fähig seyn sollte,
als der Kongo fidei contractus. Noch neuerdings hat sich Sa-
vigny gegen die Rolle verwahrt?), welche man das „Mysterium
der Stipulation" spielen lasse. Freilich ist gerade er ein Verthei-
diger des strengen Rechtes der Stipulation. Ich glaube, daß
die Lehre von den stricti iuris und bonae fidei obligationes einer
Revision dringend bedürftig ist.
Zwischen Scheurl und IHering wird nun noch Streit
über eine Reihe von Stellen geführt ^), in denen der letztere den
Ausdruck des Satzes finden will, daß das Recht des Erben nicht
zurückbezogen werde, der erstere nicht, — ich glaube, ich kann meine
Berichterstattung hier beschließen. Nur das will ich noch hinzu-
fügen, daß die Ausnahmen, welche Scheurl von der Zurück-
beziehung zugibt, sehr weit reichen, — positive Wirkungen, welche
zur Zeit der ruhenden Erbschaft eingetreten sind, werden durch sie
nicht wiederaufgehoben, und ungültige Rechtsgeschäfte eonvales-
eiren durch sie nicht immer1 2 3 4), — obgleich er auf der andern Seite
1) S. 60. ff.
2) Obligationenrecht I. S. 376.
3) Jhering S. 212 ff., Scheurl S. 77 ff. Vergl. auch Schir-
mer S. 36 ff.
4) S. 73.

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