Full text: Volume (Bd. 1 (1853))

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Die neuesten Versuche

weit geht selbst das preußische Recht (I. 10. §. 15—17.) nicht;
nur die Eintragung des Besitztitels in das Hypothekenbuch bedingt
es durch eine öffentliche Vertragsurkunde, legt aber dem schrift-
lichen Privatvertrage die Wirkung einer klagbaren Punctation bei.
Und gewiß ist jener Gesetzvorschlag zu weit gegangen. Zur Unter-
stützung desselben berief man sich in den Kammerverhandlungen
darauf, es sey altdeutsches Recht, daß zur Veräußerung von Grund-
stücken eine gerichtliche Handlung erfordert werde. Dieß war aber
ein starker Fehlgriff. Zur Uebertragung des Eigenthums an Grund-
stücken war gerichtliche Auflassung erforderlich, und so wird auch
keine neuere Gesetzgebung leicht noch ohne Eintragung in ein
öffentliches Buch jener die vollkommene Wirkung des Eigenthums-
übergangs, auch im Verhältniß zu Dritten, zugestehen; niemals
aber hat das deutsche Recht auch die obligatorische Wirkung der
Verträge über unbewegliches Gut allgemein von gerichtlicher oder
notarieller Vertragserrichtung abhängig gemacht. - Auch ist dieß
unseres Erachtens gar nicht angemessen. Die Bevormundung aller
Unterthanen, um sie vor unüberlegter Abschließung solcher Ver-
träge zu bewahren, so weit zu treiben, ist umsoweniger angemessen,
da es eine bekannte Sache ist, daß die Landleute, die es doch
hauptsächlich betreffen würde, durchgängig sehr zähe und vorsichtig
sind, wenn es darauf ankommt ihren Grundbesitz zu schmälern,
und nach demselben Gesichtspunkt müßte man konsequent auch noch
viel weiter gehen, da sehr häufig Verträge über weit werthvollere
andere Gegenstände, als der der meisten Verträge über Grund-
besitz ist, Vorkommen. Zudem würde der pfiffige Contrahent gegen
die Gefahr der Nichtvollziehung eines punktirten Vertrages durch
Handgeld, Conventionalstrafe und andere Mittelchen doch sich zu
decken wissen und nur der redlich Vertrauende darunter leiden.
Und man glaube nur nicht, eine solche Vorschrift werde bewirken,
daß die Landleute sich beeilen würden zu dem stundenweit ent-
fernten Notar zu laufen, um ihren Verträgen die bindende Form
zu geben. Die Erfahrung spricht dagegen. Zuverlässig würden
bald Hunderte von Fällen Vorkommen, daß einstweilen ohne diese
in wechselseitigem Vertrauen Kauf oder Tausch von Grundstücken
abgeschlossen und durch Besitzübergabe vollzogen und von dem
neuen Besitzer Anlagen und Verbesserungen vorgenommen würden,
und wenn dann nach Wochen, Monaten, selbst Jahren, der eine

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