Full text: Volume (Bd. 1 (1853))

7. Die neuesten Versuche deutscher Civilgesetzgebung

y.
Die neuesten Versuche deutscher CLvilgesehgebmrg.

1.
„Der Reichsgewalt liegt es ob, durch die Erlassung allgemeiner
Gesetzbücher über bürgerliches Recht, Handels- und Wechselrecht,
Strafrecht und gerichtliches Verfahren die Rechtseinheit im deut-
schen Volke zu begrünven."
So sprach in ihrem 8. 64. die am 28 März 1849 von der
deutschen Nationalversammlung verkündigte „Verfassung des deut-
schen Reichs." Diese erscheint uns jetzt nur mehr als eine fast
geisterhafte Reminiscenz aus wild aufgeregter Zeit. Der besonnene
Beobachter konnte sich auch damals schon kaum darüber tauschen,
daß durch jenen Act souveräner Machtvollkommenheit nichts halt-
bares geschaffen und des deutschen Volkes Rechtseinheit so wenig
wie manche andere berechtigte oder unberechtigte Forderung, die in
der sogenannten Reichsverfassung ihren Ausdruck gefunden, der
Verwirklichung werde näher geführt werden. Das aber ist un-
läugbar, daß der angeführte 8. 64. der Ausdruck eines namentlich
unter den Rechtskundigen Deutschlands weitverbreiteten sehnlichen
Wunsches war. Und wer möchte dem seine Berechtigung ab-
sprechen? Wer erwägt, welche Kräfte fortwährend in verschiedenen
deutschen Staaten für Gesetzgebung in Anspruch genommen werden,
und in wie geringem Maße die Verschiedenheiten, die sich in neuern
Entwürfen allgemeiner Gesetzgebung finden, durch specifische Ver-
schiedenheit der Verhältnisse in den einzelnen Staaten motivirt,
wie sie vielmehr häufig geringer sind, als die zwischen verschiedenen
Entwürfen für einen und denselben Staat: wie mag er sich des

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