Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

Die neuere französische und belgische Hypothekengesetzgebung. 85
Wahrung seines Rechtes offen. Der Artikel 2103 des Civilgesetz-
buches gibt ihm ein Vorzugsrecht, eine privilegirte Hypothek am
Grundstück, der Artikel 1654 gibt ihm die resolutorische Klage.
Die Wirksamkeit des Vorzugsrechts ist an die Bedingung der
Eintragung in das Hypothekenregister geknüpft, Art. 2106, 2108,
und diese Jnscription muß vor Ablauf von zehn Jahren erneuert
werden. Die resolutorische Klage dagegen ist der Jnscription nicht
unterworfen, sie ist nicht ein specielles Rechtsmittel des Verkäufers,
sondern nur eine Anwendung des allgemeinen Princips des Arti-
kels 1184. Allen zweiseitigen Verträgen wohnt im französischen
Civilrecht die lex commissoria tacita inne, erfüllt die eine Partei
nicht, so kann die andere die Auflösung des Vertrages gerichtlich
verlangen. Die resolutorische Klage verjährt in 30 Jahren. Das Vor-
zugsrecht des Verkäufers kann also durch Unterlassung der Jnscription
erloschen seyn, während die resolutorische Klage noch besteht. Die Klage
geht gegen Dritte, sie bewirkt resolutio ex tune. der Verkäufer erhält
das Grundstück frei von allen inzwischen bestellten Hypotheken zurück.
Die Auflösungsklage gefährdet also in hohem Grade die Sicherheit hy-
pothekarischer Eintragungen. Dennoch muß sie als ein wichtiges Recht
des Verkäufers betrachtet werden, welches nur in seinen schädlichen
Wirkungen zu beschränken, nicht aber ganz aufzuheben ist. In diesem
Sinne bestimmt der Artikel 7 des Gesetzes, daß die resolutorische
Klage Dritten gegenüber nicht länger als das Vorzugsrecht deS
Verkäufers wirkt. Besteht das Vorzugsrecht nicht mehr, so ist
auch die Klage Dritten gegenüber erloschen. Die Eristenz deS
Vorzugsrechtes aber wird Dritten durch die Jnscription bekannt,
damit zugleich auch die Eristenz der resolutorischen Klage, welche
durch die Publicität ihre nachtheiligen Wirkungen verliert.
Zwei wichtige Neuerungen führen die Artikel 8 und 9 für die
gesetzlichen Hypotheken ein. Der Art. 8 schreibt vor, daß die gesetzlichen
Hypotheken der Ehefrauen, der Minderjährigen und Jnterdicirten inner-
halb eines Jahres nach Aufhören der Ehe oder der Vormundschaft inscri-
birt werden müssen, wenn sie ihren gesetzlichen Vorrang behalten sollen.
Nach Ablauf dieser Frist ist die Jnscription ohne rückwirkende Kraft.
Durch diese Bestimmung hat man eine Vermittlung der Gegensätze ver-
sucht. Die gesetzlichen Hypotheken bleiben geheim, solange die Ehe oder
die Vormundschaft besteht; sie werden öffentlich, sobald Ehe und Vor-
mundschaft aufhören. Diese Vermittlung ist nicht neu; eine gleiche Be-

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