Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

82 Die neuere französische und belgische Hypothekengesetzgebung.
Transkription war zuerst durch das Gesetz vom 11 Krumsire VII.
(1 November 1798) eingeführt worden. Dieß Gesetz hatte die
Transkription als provinzielles Institut vorgefunden, und es auf
ganz Frankreich ausgedehnt. Zum Verständniß dieser Entwicklung
genügt ein kurzer geschichtlicher Rückblick.
In einigen nordöstlichen Provinzen Frankreichs, namentlich
in der Picardie, Artois, Flandern, Hennegau und in den vom
deutschen Reiche abgetretenen Ländern hatte sich die alte germanische
Auflassung erhalten. Diese Provinzen faßte man zusammen unter
dem Namen ps^8 ds nsntis86ment st 6n8ai8inement«.*). Die
Auflassung und Eintragung in die Grundbücher erstreckte sich so-
wohl auf Lehn- als Allodialgüter, sie erfolgte bei den Gerichten der
Lehns - und Grundherren. Gleichwohl erblicken neuere französische
Juristen in der Auflassung eine rein feudale Institution S. vuverck^
in der Kevuo b^torigue de droit fran?ais 1855 p. 100: »La
transcription a une origine tout fdodale«. In der Revoluti-
onszeit trat auch für diese alte RechtSsitte eine Veränderung ein.
Durch das Dekret vom 20 — 27 September 1790 wurden die
Lehn- und Patrimonialgerichte aufgehoben, die alten Formen der
Auflassung fielen, das Princip der Oeffentlichkeit der Eigenthums-
übertragung aber wurde beibehalten. Das Dekret bestimmte, daß
in den genannten Provinzen die Transcription der Urkunden an
die Stelle der Auflassung treten, und daß die Eintragung in die
öffentlichen Bücher bei den Bezirksgerichten erfolgen solle. Diese
neue Institution wurde durch das Brumairegesetz vom Jahre VH.
auf ganz Frankreich ausgedehnt. Der Grund lag wohl darin, daß
das Hypothekenwesen jener Provinzen seit alter Zeit im Rufe
einer großen Sicherheit stand. Das Brumairegesetz (Art. 26)
schrieb die Transcription für alle Acte vor, durch welche Immo-
bilien und solche Rechte an Immobilien übertragen werden, welche
Gegenstand einer Hypothek seyn können. Ein nicht transcribirter
Act konnte Dritten, welche die Eintragung eines dinglichen Rechtes
bewirkt hatten, nicht entgegengesetzt werden.
Das Brumairegesetz war noch in Kraft, als das napoleonische
Civilgesetzbuch berathen wurde. Das Institut der Transcription
hatte nach einem fünfjährigen Bestehen noch nicht überall feste

*) Schaffner, Geschichte der Rechtsverf. Frankreichs III. 330.

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