Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

* Die neuere französische und belgische Hypothekengefetzgebung. 81
War man der Meinung gewesen, daß mit den getroffenen
Maßregeln die Frage der Hypothekarreform abgeschlossen seyn
würde, so hatte man sich vollständig getäuscht. Die Pariser Hy-
pothekenbank entsprach nicht den gehegten Erwartungen. Ihr Ge-
schäftsbetrieb erforderte die größte Vorsicht; die ihr ertheilten Pri-
vilegien hatten nur einige, nicht alle Uebelstände des Hypotheken-
rechts beseitigt, eine volle juristische Sicherheit der Darlehen war
noch nicht erzielt. Es wurde offen ausgesprochen, daß die Gesell-
schaft nur dann ihre Aufgabe erfüllen könne, wenn weitere Re-
formen der Hypothekargesetzgebung erfolgten.
Auf Anregung der Pariser Gesellschaft that die Regierung
einen neuen und entscheidenden Schritt. Durch das Gesetz vom
23 März 1855 über die Transkription*) ist das französische
Hypothekenrecht zum erstenmale, wenigstens in einigen Punkten,
wesentlich abgeändert worden. Das Gesetz zerfällt seinem Inhalte
nach in zwei verschiedene Theile. Der erste bezieht sich auf die
Transcriptio«, der zweite auf die gesetzlichen Hypotheken und auf
die resolutorische Klage des Verkäufers.
Der Transkription sind unterworfen (Art. 1 — 4): alle Rechts-
geschäfte unter Lebenden, durch welche dingliche Rechte an Immo-
bilien übertragen werden, jeder Verzicht auf solche Rechte, die
gerichtlichen Urtheile, in welchen ein mündlich abgeschloffenes
Rechtsgeschäft des genannten Inhalts anerkannt wird, die Adjudi-
cationsurtheile mit Ausnahme des Zuschlags an einen der Miter-
ben oder Miteigenthümer, alle Pacht- und Miethverträge, welche
auf mehr als achtzehn Jahre geschloffen sind, alle Urkunden und
Urtheile, in welchen für Pachtverträge selbst von kürzerer Dauer
eine Quittung oder Cession des Pachtzinses für drei noch nicht
verflossene Jahre enthalten ist, endlich alle gerichtlichen Urtheile,
in welchen die Nichtigkeit oder Auflösung eines transeribirten Actes
erkannt wird. Der Hypothekenbewahrer ist verpflichtet auf An-
suchen eine Uebersicht der Transcriptione« auszufertigen, Art. 5.
Diese tief eingreifenden Bestimmungen geben im Ganzen den
Inhalt eines ältern Gesetzes wieder, welches vor der Publikation
des Code, wenn auch nur kurze Zeit, in Geltung war. Die

*) Loi du 23 Mars 1855 sur la transcription en matiere hypo-
thecaire.

Kritische Ueberschciu. IV-

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