Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

Aur neuesten civilistischen Literatur.

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und dabei sollte das Gesetz, das die exc. n. n. p. und veren Be-
giftung in §. 4 selbst erwähnt, von der Voraussetzung ausgegangen
seyn, daß der Schuldschein innerhalb fünf Jahren nichts beweise?
Läßt sich denn eine solche Verkehrtheit in einem Gesetze denken?"
2) L. 16. Cod. de fide instrum. (eine lex restituta). Dar-
nach sollte der Aussteller der Urkunde durch Läugnen der Aechtheit
die exe. n. n. p. zur Strafe verlieren: „eine handgreifliche Unge-
reimtheit," wenn vor Ablauf der Frist die Urkunde doch nichts
bewies, und nachher die Erceptio ohnehin ausgeschloffen war.
3) L. 23 Cod. de plus petit. (Justinian.); sie „setzt noth-
wendig eine Beweiskraft der eautio voraus."
4) L. 23 Cod. ad Sc. Vellei. — Hätte Justinian das „om-
nino esse credendum" aussprechen können, ohne Beschränkung,
„wenn er eine zeitweise Unglaubwürdigkeit der Quittungen aner-
kannt oder gar eingeführt hätte?"
Als Gesetze, welche vorzugsweise von der causa praecedens
sprechen, führt der Vers, im 3. XVII. (fallch XVIII.) an:
1) L. 5 Cod. h. t. (Alexander). Sie entscheidet, daß einer
auf Grundlage einer bestehenden Schuld ausgestellten eautio cre-
ditae pecuniae die exc. n. n. p. nicht entgegenstehe, sondern nur
ein Einwand aus dem Bestand jenes Schuldverhältnisses; jene
könne nur stattfinden, wo Geld zurückgefordert werde, welches im
Sinne der Schuldverschreibung wirklich hätte ausbezahlt werden
sollen. Derselbe Gesichtspunkt liegt den Entscheidungen in L. 6,
11 Cod. h. t., L. 2 Cod. de dote cauta, und wohl auch der L.
4 Cod. de duob. reis zum Grunde.
2) L. 4 Cod. b. t. Man hat daraus gefolgert, daß nicht
nur eine Zins- oder Abschlagszahlung, sondern jede wiederholte
Anerkennung der Schuld die exceptio ausschließe. Die Worte:
„cum fidem cautionis agnoscens etc." sagen nur: „Da du die
Ausstellung der Urkunde (also die formelle Obligation) anerkennst
und zudem eine Zins- oder Abschlagszahlung geleistet hast, ist die
exceptio n. n. p. nicht mehr zulässig." Allerdings ist nun nicht
zu bezweifeln, daß auch jede andere wirkliche Anerkennung der
materiellen Schuld die Einrede ausschließe. Aber jene ist an sich
nicht immer aus einer zweiten Empfangsbestätigung zu entnehmen,
da auch diese anticipirt seyn könnte. Jedoch muß man „bei dem
dermaligen Stande dieser Lehre Bedenken tragen, jener Praxis ent-

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