Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

360 Ueber den Entwurf einer schweizerischen Wechselordnung.
diejenigen Vormänner, welche zu dieser Prolongation nicht ein-
gewilligt haben"
können wir uns, wiewohl dessen gegenwärtige Fassung derjenigen
deS frühem Entwurfs (§. 45)*) vorzuziehen, nicht einverstanden
erklären. Unseres Erachtens nämlich läßt sich die darin enthal-
tene Bestimmung nach allgemeinen wechselrechtlichen Grundsätzen
nicht construiren, indem nicht einzusehen ist, warum der Wechsel-
inhaber , wenn er, trotz der dem Aeceptanten gewährten Prolonga-
tion, den Wechsel rechtzeitig zur Zahlung präsentirt und Mangels
Zahlung protestirt, sein Wechselrecht gegen die nicht einwilligenden
Vormänner verlieren sollte. Wendet man nun zwar hiegegen ein,
zur Regreßnahme sey erforderlich daß der Regredient dem Vor-
manne alle auf den Wechsel gegründeten Rechte gegen den Accep-
tanten abzutreten im Stande sey**), so folgt hieraus nur, daß
dem in Regreß genommenen Vormanne aus der Prolongation, in
welche er nicht eingewilligt, ein Einwand gegeben seyn kann,
nicht aber daß ihm ein solcher immer zur Seite stünde, was
z.B. dann nicht der Fall seyn wird, wenn zur Zeit der Regreß-
nahme die prolongirte Frist bereits abgelaufen. Ist aber die Be-
stimmung des §. 44 keine aus allgemeinen Grundsätzen folgende,
so ist sie deßhalb unzweckmäßig, weil sie die Prolongation un-
brauchbar macht, indem in vielen Fällen die Einwilligung der
Vormänner nicht oder nicht sogleich zu erhalten, und der Wechsel-
inhaber sich alsdann kaum zu einer für ihn so gefährlichen Ver-
längerung herbeilassen dürfte.
Unter Nr. IX, Protest ist, wie im früheren Entwürfe,
noch immer nicht Zusammengehöriges durch einander geworfen***),
dagegen der auf den Erlaß des Protestes bezügliche §. 48 wesent-
lich verbessert worden.
In seiner nunmehrigen Fassung:
„Die vom Aussteller ausgehende und von sämmtlichen
Indossanten wiederholte Aufforderung, keinen Protest erheben
zu lassen („ohne Protest", „retour saus frais“), gilt als
Erlaß deS Protestes, nicht aber als Erlaß der Pflicht zur

*) Krilik S. 20.
**) Treitschke Cncycl. II. S. 389.
***) Kritik S. 20 fg.

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