Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

Ueber den Entwurf einer schweizerischen Wechselordnung. 357
nicht anerkannt ist, in welcher Hinsicht die Conferenzprotokolle nur
besagen, daß ein Antrag den Art. 24 der D. W. O. aufzunehmen
in Minderheit geblieben sey.
Dafür aber hat sich der gegenwärtige Entwurf, anders wie
der frühere, bezüglich des Regresses auf Sicherstellung
an daS von der D. W. O. befolgte System angeschlossen. Wäh-
rend der Commissions-Entwurf nämlich den Regreß Mangels An-
nahme nur dem Wechselinhaber und dann dem Jndoffanten, wel-
cher Sicherheit geleistet, gestattete*), bestimmt nun §. 27:
„Jeder Indossatar wird durch den Besitz des Mangels An-
nahme erhobenen Protests zum gleichen Regresse gegen die
frühem Indossanten und den Aussteller berechtigt , ohne Rück-
sicht darauf, ob er selbst seinen Nachmännern Sicherheit ge-
leistet habe oder nicht."
Warum aber, fragen wir, soll nur ein Indossatar diesen
Regreß nehmen können, und nicht auch der Remittent, wie dieß
offenbar die Konsequenz verlangt, sobald man das Regreßrecht
nicht auf den Wechselinhaber beschränkt? Darüber besagen die
Protokolle nichts. Die erwähnte Aenderung machte aber die Auf-
nahme eines neuen Paragraphen erforderlich, welcher (8. 28)
wörtlich dem Art. 27 der D. W. O. entspricht, bis auf die Ab-
weichung, daß in jenem die Worte des deutschen Gesetzes „ins o-
ferne sie gegen ihn den Regreß auf Sicherstellung
nehmen" ausgelassen sind. In welchem Sinn jedoch diese Worte
ausgelassen wurden, ob weil sich von selbst verstehend, oder weil
die auf die Klage eines Nachmannes bestellte Sicherheit ohne
weiteres allen übrigen Nachmännern des Bestellers haften solle, ist
aus den Protokollen nicht ersichtlich. Wiewohl nun letzteres kaum
die Meinung der Verfasser des Entwurfes seyn dürfte, da sonst die
uncivilistische Eigenthümlichkeit sich herausstellte, daß eine von einem
später» Indossanten verlangte Kaution ohne weiteres den Vormän-
nern derselben haften könnte, so läßt doch die Fassung des Arti-
kels einer entgegengesetzten Ansicht Raum. — Während aber der
Regreß wegen Unsicherheit des Acceptanten auf die in Art. 23
Nr. 1 des deutschen Gesetzes bezeichnten Fälle beschränkt geblie-
ben , ist die Redaction des bezüglichen 8. 30 in einer Weise ab-

*) Kritik, S. 16.

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