Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

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Das neuere deutsche Strafproceßrecht.

stellen sich zunächst diejenigen Rechtsmittel dar, welche zur An-
fechtung irrthümlicher Thatsrage-Entscheidungen bestimmt sind.
Allein man weiß allgemein, daß das Rechtsmittel der Appellation
im französischen und neueren deutschen Rechte gegen schwurgericht-
liche Urtheile nicht gestattet ist, und daß das Rechtsmittel der Re-
vision in diesen Rechten einen sehr beschränkten Spielraum hat.
Unter diesen Verhältnissen dürfen die Geschwornen und ihre Verthei-
diger sich nicht über ungehöriges Mißtrauen beklagen, wenn die
Gesetzgebung durch eine — allerdings principiell bedenkliche —
Bestimmung, wie die des Art. 352 0. 1., (Gegner derselben sind
namentlich Köstlin, Stemann, Ab egg, Temme, Mitter-
maier) der Unschuld zur Hülse zu kommen sucht. Mögen auch
die französischen und deutschen Assisenhöse nur selten von der ihnen
durch die fragliche Bestimmung ertheilten Befugniß Gebrauch machen,
und mögen auch über die Auslegung der fraglichen Gesetzesstellen
Streitigkeiten entstanden seyn, — wenn diese Bestimmung auch
nur wenige Unschuldige zu retten vermochte, so ist ihre Eristenz
gerechtfertiget. Jedenfalls ist dieselbe der Einrichtung vorzuziehen,
wonach bei einfacher Stimmenmehrheit der Geschwornen die Gül-
tigkeit der Schuldigerklärung von den Richtern abhängt. Diese
principiell und praktisch verwerfliche Einrichtung wurde in Frank-
reich schon im Jahre 1831 aufgehoben, fand aber doch in Preu-
ßen und im Großherzogthum Hessen Eingang.
In Bezug auf das in der früheren Gesetzgebung enthaltene,
im 6. J. ausgelassene, durch die Praris aber reproducirte und von der
deutschen Gesetzgebung recipirte sog. Berichtigungöverfahren
(von den Franzosen verikeation de la regularite de la decla-
ration du jury genannt) ist nur die Frage zum Gegenstand einer
praktisch doctrinellen Erörterung gemacht worden, was dann Rech-
tens sey, wenn dieses Verfahre»! entweder auf einen fehlerfreien
Wahrspruch angewendet, oder aber bei einem fehlerhaften Wahr-
spruch nicht angewendet wurde. S. hierüber meinen Aufs. Ln
Seuffert's Bl. f. R. A. 1856 Nr. 13. —
Endlich können wir nicht unterlassen, hier auch noch aus die von
Mittermaier §. 41 hervorgehobene Verschiedenheit zwischen
englischem und französisch-deutschem Rechte aufmerksam zu machen,
daß nämlich in England und Schottland nach verkündetem
Wahrspruche keine weitere Verhandlung über die Straf-

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