Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

Das neuere deutsche Strafproeeßrecht.

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§. 136. Nach erfolgter Beweisaufnahme macht der öffentliche
Ankläger mit Bezug auf deren Ergebnisse seine Anträge, schließt
mit der A u f st e l l u n g bestimmter, dem Geschwornengerichte vor-
zulegender Fragen.und übergibt dieselben schriftlich dem
Präsidenten, welcher solche verliest. §. 137. Hierauf erfolgt die
Vertheidigung des Angeklagten, die sich auf die aufgestellten
oder aufzustellenden Fragen erstreckt. Gegen dieselben kann der
öffentliche Ankläger Gegenbemerkungen machen, nach welchen der
Vertbeidiger nochmals zu hören ist. §. 138. Der Präsident for-
dert nunmehr den Angeklagten auf, zu erklären, ob er noch etwas
vorzubringen habe, und erklärt sodann die Sache für geschlossen.
139. Nach vorgängiger Berathung entwirft das Gericht
die den GeschwornenvorzulegendenFragen, welche von
dem Präsidenten zu unterschreiben und laut zu verlesen sind. —
Mit dieser Einrichtung — und nur mit dieser — ist der großen
Wichtigkeit der Fragen für das Resultat des ganzen Strafverfah-
rens und das Schicksal des Angeklagten gebührend Rechnung ge-
tragen. Mittermaier (a. a. O. S. 537 Note 75) bezeichnet
es zwar mit Recht „als eine gute Sitte", daß hie und da baye-
rische Assisenprästdenten in ihren Schlnßvorträgen zuerst die zu
stellenden Fragen angeben, und dann den Sinn der Frage und die
Bedeutung der einzelnen gebrauchten Ausdrücke z. B. Vorbedacht,
Einsteigen, Einbruch nach dem gesetzlichen Sprachgebrauch zergliedern.
Jedenfalls verdient diese Procedur den Vorzug vor der Mittheilung
der Fragen am Schluffe des Vortrags, wodurch nicht selten Staats,
anwalt und Vertheidiger ebenso überrascht werden, wie die Ge-
schwornen, und wodurch das Recht der Einwendungen gegen die
Fragestellung beinahe illusorisch gemacht wird. Allein als genü-
gend kann auch die bezeichnete Sitte nicht befunden werden, wenn
man bedenkt, wie sehr der Ausgang deS Proceffes vom Inhalte
der Fragen abhängig ist. Die Fragen sind im französisch-deutschen
Verfahren d<.s, was im englischen die Anklageakte ist, — wie
diese im englischen Verfahren vom Anfang bis zum Ende den Ge-
genstand der Verhandlungen und Erörterungen bildet, so müssen
auch, wenn man das Institut der Fragestellung beibehalten will,
die von den Geschwornen zu beantwortenden Fragen so zeitig wie
möglich aufgestellt und zum Gegenstände der Verhandlungen ge-
macht werden. Die Anklageschrift resp. der Verweisungsbeschluß

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