Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

3 >6 Das neuere deutsche Strafproceßrecht.
es, wenn daselbst behauptet wird, daß die Prüfung des Geständ-
nisses „als Grundlage für das Urtheil" zu den Rechtsentscheidun-
gen gehöre. Danach würde also alles, was Grundlage für das
Urtheil ist, zu den Rechtsentscheidungen gehören.— Das Nähere
s. in meiner Abhandlung und in den Ausführungen bei Arnold
und Mittermaier.
Eine der allerwichtigsten Fragen des Sckwurgerichtsprocesses
ist die, wie der Schlußvortrag des vor sitzen den Richters
beschaffen seyn solle, — womit zum Theil das ebenfalls sehr
wichtige Institut der Fragestellung in nahem Zusammenhänge
steht. Mittermaier stellt auch hier (§. 36 S. 509 ff.) lehr-
reiche Vergleichungen zwischen dem englisch-schottischen und dem
französischen Rechte an. Was die deutschen Gesetzgebungen be-
trifft, so bildet gerade der Schlußvortrag des Präsidenten einen
von denjenigen Punkten, worin sich mehrere Gesetzgebungen dem
französischen Rechte gegenüber glücklicher Weise größere Selbstän-
digkeit bewahrt und zum Theil eigene Wege eingeschlagen haben.
Der ungeheure Unterschied zwischen den Schlußvorträgen der
englischen und denen der französischen Richter kann wohl im allge-
meinen als bekannt vorausgesetzt werden. Die cliarge des englischen
Vorsitzers besteht bekanntlich aus mehreren wesentlich verschiedenen
Bestandtheilen. Bei der Uebertragung des Geschworneninstituts
nach Frankreich hatten nun die französischen Gesetzgeber das
Unglück, von diesen Bestandtheilen gerade denjenigen herauszuneh-
men und als den wichtigsten zu betrachten, welcher sich am wenig-
sten zur Nachahmung empffehlt, nämlich die Necapitulation der in
den Verhandlungen zu Tage gekommenen Thatsachen und Beweise,
— salva venia eine wahre Eselsbrücke für unaufmerksame Geschworne,
ein testimonium paupertatis a priori für sämmtliche Geschworne,
eine förmliche Anstiftung zur Unaufmerksamkeit für den Gewissen-
losen*). Die französischen Gesetzgeber vermeinten zwar die weitere

*) Cs sey gestattet, den Vertheidigern des resume das Urtheil eines
französischen Juristen entgegenzuhalten. Boitard: »Lecons sur les Co-
des pönal et d’instr. crim. 5 ed. Paris 1851 pag. 534 sagt: En ef-
fet, si dans les art. 312, 343 et 353 la loi interdit au jures toute
communication au dehors, si eile atteste par lä le desir de faire
que leur verdict soil l’expression pure et simple de leur conviction

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