Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

Aur neuesten civrlistischen Literatur.

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aus der Anerkennung eines außer ihnen liegenden Rechtsverhältnisses
ausschließlich ihr materielles Element entnehmen und deßhalk
auch schon in ihrer äußern Erscheinung auf solche Hinweisen" (S. 163).
Die AnerkennungsVerträge nun gehören fast durchgängig dem Ge-
biete der Obligationen an, scheiden sich aber hier in eigentlich obli-
gatorische und liberatorische, je nachdem sie auf Anerkennung des
Bestandes oder des Nichtbestandes eines Schuldverhältnisses gerichtet
sind. Für jene kann die Stipulationslehre fast durchaus zum An-
haltpunkte dienen; was die letzten betrifft, so können sie ohne
Zweifel auch auf schon vollständig (ip80 juro im Sinne des R. R.)
eingetretene Tilgung sich beziehen und begründen dann eine neue
Einrede (im heutigen Sinn), „die dem materiellen Verhältnis
aus welchem der Richtbestand der Forderung abgeleitet wird, ac-
cefforisch hinzutrittob sie aber die Wirkung der Acceptilatio oder
die beschränktere des paetum äs non petenüo haben, kommt auf
den Willen der Contrahenten an (§. 43).
Der Anerkennungsvertrag kann schon in der bloßen (ausdrück-
lich oder stillschweigend acceptirten) Erklärung der Anerkennung
liegen, „wenn diese in einer Weise geschieht, daß dadurch die auf
Feststellung des Rechtsverhältnisses gerichtete Willenseinigung sich
ergibt." Dazu ist erforderlich, daß sie mit dem Willen, sich zu
verpflichten, verbunden sey, und zwar mit einem solchen Willen,
welcher, aus dem ursprünglichen Bestand oder Richtbestand der
Verbindlichkeit nicht mehr die Bedingung seiner Gültigkeit, son-
dern nur seine Voraussetzung (eauss) entnimmt. Die Anerkennung
der Schuld muß sich in ein Zahlungsversprechen übersetzen lassen,
in dem Sinne: „ich verspreche zu zahlen, weil — nicht wenn
ich schuldig bin (oder ein Dritter schuldet)." Daher ist z. B. in
der Bitte um Zahlungsfrist, in der Zinszahlung, in der Zahlung
oder Bitte um Nachlaß eines Theils der Schuld, vollends in der
Behauptung, schon gezahlt zu haben, noch kein Anerkennungsver-
vertrag zu finden (§. 44).
Verwandt dem Anerkennungsvertrag sind das rechtskräftige
Urtheil, der Eid und das Compromiß, dann der Vergleich und
am meisten das gerichtliche Geständniß, das man selbst als eine
Art Anerkennungsvertrag bezeichnen könnte. Das außergerichtliche
Geständniß, insofern eS reines Beweismittel ist, hat diese Natur
freilich nicht. Dieß hat aber öfter- dahin geführt, den Anerken-

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